Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - Gewinnmaximierung auf Kosten schwerkranker Patienten stoppen

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz - Gewinnmaximierung auf Kosten schwerkranker Patienten stoppen

Beitrag von WernerSchell » 13.08.2019, 17:08

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Quelle: https://www.facebook.com/matthias.thons ... 41T8PgoCBG

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DIVI Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V.

Intensivpflege: Mediziner fordern verbesserte Versorgung für außerklinisch künstlich beatmete Patienten

Gewinnmaximierung auf Kosten schwerkranker Patienten: Statt von der künstlichen Beatmung schnellstmöglich entwöhnt zu werden, werden Betroffene oft so lange wie möglich an Maschinen angeschlossen. Der Grund ist oft finanzieller Natur. Für die Versorgung eines Beatmungspatienten im eigenen Zuhause erhalten Anbieter pro Monat bis zu 25.000 Euro, spezialisierte Pflegeeinrichtungen verlangen von Angehörigen bis zu 3.000 Euro pro Monat. Diese Entwicklung will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem heute öffentlich gemachten Entwurf zum „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz“ stoppen.

„Wir unterstützen diese wichtige Initiative und fordern den Bundesgesundheitsminister auf, Vertreter der Intensivmedizin jetzt in die Ausgestaltung des Gesetzes miteinzubeziehen“, sagt Professor Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). „Nur Ärzte aus der Intensivmedizin sollten eine fachgerechte Indikation für eine außerklinische Beatmung stellen dürfen. Zudem muss der Patientenwille zwingend eingehalten werden.“

Es ist dringend an der Zeit zu handeln: „Auch wir haben in den vergangenen Jahren eine überproportionale und nicht mehr zu verantwortende Zunahme an außerklinisch behandelten Intensivpatienten beobachtet. Dies belastet das gesamte Gesundheitssystem“, sagt Uwe Jassens, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und Internistische Intensivmedizin am St.-Antonius-Hospital in Eschweiler. Besonders die Zahl der künstlich beatmeten Patienten habe sich drastisch erhöht. Schätzungen gehen heute von rund 30.000 Betroffenen aus, 2005 waren es lediglich 1.000 Patienten. Inzwischen haben sich in ganz Deutschland sogenannte Beatmungs-WGs gebildet, in denen mehrere Patienten gleichzeitig betreut werden. „Gerade hier ist zu befürchten, dass die hohen Anforderungen an die Qualität einer intensivmedizinischen Versorgung dort nicht erfüllt und auch nicht ausreichend kontrolliert werden“, sagt Janssens.

Steigende Qualitätsanforderungen für die Versorgung von Beatmungspatienten

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Intensivpflege mit Beatmung Zuhause nur noch in Ausnahmefällen stattfinden darf. Für Pflege-WGs und ambulante Versorgung sollen die Qualitätsanforderungen massiv erhöht werden, gleichzeitig sollen die Eigenanteile einer Unterbringung in Spezialeinrichtungen auf zehn Euro pro Tag und maximal 280 Euro pro Monat gedeckelt werden. Ein finanzieller Anreiz soll zudem dafür sorgen, dass Krankenhäuser Patienten häufiger von der künstlichen Beatmung entwöhnen. Die DIVI unterstützt dieses Vorhaben, fordert die Verantwortlichen aber dazu auf, zwei wichtige Aspekte mit in die neue Gesetzgebung aufzunehmen, um auch zukünftig die Qualität der Intensivversorgung zu sichern: Zum einen muss eine Indikation durch Ärzte aus der Intensivmedizin gewährleistet sein. Zum anderen muss zwingend der Patientenwille beachtet werden.

Ärzte und Patienten müssen im Mittelpunkt des Gesetzes stehen

Die DIVI betont, dass die Indikation für eine außerklinische, intensivmedizinische Versorgung von einem Arzt aus dem intensivmedizinischen Bereich getroffen werden sollte. Auch der Patientenwille müsse bei einer außerklinischen intensivmedizinischen Behandlung wie der künstlichen Beatmung unbedingt Beachtung finden, so DIVI-Präsident Janssens. „Eine solche Behandlung muss durch den Patientenwillen gedeckt sein, da sie sowohl für den Betroffenen als auch für die Angehörigen eine große Belastung darstellt. Ökonomische Interessen dürfen hier keinesfalls eine Rolle spielen.“ Die DIVI fordert, dass bei einer bestehenden außerklinischen intensivmedizinischen Behandlung oder Beatmung die Notwendigkeit in regelmäßigen Abständen durch eine unabhängige Expertengruppe überprüft werden sollte.

Ansprechpartner für interessierte Wissenschaftler:
Volker Parvu
Geschäftsführer der DIVI
info@divi.de
Tel +49 (0)30 40 0 056 07

Ansprechpartner für Journalisten:
Torben Brinkema
Pressesprecher der DIVI
presse@divi.de
Tel +49 (0)89 230 69 60 21

www.divi.de/presse

Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e.V. (DIVI)
Die 1977 gegründete Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist ein weltweit einzigartiger Zusammenschluss von mehr als 2.500 persönlichen Mitgliedern und entsprechenden Fachgesellschaften. Ihre fächer- und berufsübergreifende Zusammenarbeit und ihr Wissensaustausch machen im Alltag den Erfolg der Intensiv- und Notfallmedizin aus.
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 und ist damit ein nicht-wirtschaftlicher Verein gemäß § 21 ff BGB.
Mehr über die DIVI im Internet: www.divi.de

Weitere Informationen:
https://www.divi.de/presse/pressemeldun ... -patienten

Anhang
attachment icon PM: Intensivpflege: Mediziner begrüßen neuen Gesetzesentwurf und fordern verbesserte Versorgung für außerklinisch künstlich beatmete Patienten >>> https://idw-online.de/de/attachment72684

Quelle: Pressemitteilung vom 13.08.2019
Torben Brinkema Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin e. V.
https://idw-online.de/de/news720499


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Bessere Versorgung von Beatmungspatienten und leichterer Zugang zur medizinischen Reha geplant

Berlin – Zugang und Leistungen der medizinischen Rehabilitation sollen erleichtert, die Qualitätsanforderungen an die außerklinische Intensivpflege sollen deutlich erhöht wer­den. Beides sieht ein Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet.
In dem Entwurf aus dem BMG heißt es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten müsse von einer Fehlversorgung ausgegangen werden. Das gelte auch für das Potenzial zur Beatmungsentwöhnung. Zudem bestünden „erhebliche Unter­schiede in der Vergü­tung“ von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im ambu­lanten und stationären Bereich. Dies führe zu Fehlanreizen in der Leistungserbringung und zu Missbrauchs­mög­lichkeiten.
Folgen seien hohe Kosten für die Versichertenge­mein­schaft und Einbußen bei der Le­bensqualität der Betroffenen. ... (weiter lesen unter) ... https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... ha-geplant


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DKG über den Gesetzentwurf „Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Initiativen der Krankenhäuser werden seit Jahren durch die Kassen blockiert
Zur gesetzlichen Initiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Beatmungsentwöhnung erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
„Die Vermeidung dauerhaft notwendiger Beatmung ist für die Krankenhäuser im Rahmen des medizinisch möglichen ein Selbstverständnis. Allerdings werden von Seiten der Kostenträger und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) Hürden auferlegt und Fehlanreize gesetzt, die dringend korrigiert werden müssen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die DKG die Gesetzesinitiative von Minister Spahn, die auch das Ziel hat, die Initiativen der Krankenhäuser zur Entwöhnung zu fördern. Allerdings reichen die neu vorgesehenen, der akutstationären Behandlung nachlaufenden Entwöhnungsphasen in Krankenhäusern mit entsprechenden Zusatzentgelten nicht aus ...
Quelle: Pressemitteilung vom 13.09.2019 - dkgev.de


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Ärzte Zeitung vom 14.08.2019:

Krankenhaus
Pflege stärker am Bedarf ausrichten!

Ein Dreier-Bündnis aus Pflegerat, Verdi und DKG legt Eckpunkte für ein alternatives Konzept zur Bedarfsermittlung in der Klinikpflege vor: Es will eine Ausrichtung am Bedarf und keinen "beliebig festgelegten Grenzwert". ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test

Neuer Gesetzesvorschlag
Beatmungspatienten sollen besser versorgt werden

Die Bundesregierung will Missstände in der Versorgung von Beatmungspatienten beheben. Ein Gesetzentwurf sieht strengere Qualitätsauflagen vor. ... > http://ods-mailing.springer-sbm.com/d-r ... &tags=test
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WernerSchell
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vdek begrüßt Neuregelung der intensivpflegerischen Versorgung

Beitrag von WernerSchell » 14.08.2019, 09:04

Gesetzentwurf zur „Außerklinischen Intensivpflege“
vdek begrüßt Neuregelung der intensivpflegerischen Versorgung


(Berlin, 14. August 2019) Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Versorgung von Schwerstkranken, die u. a. künstlich beatmet werden, zu verbessern. Es wird ein neuer Leistungsanspruch „Außerklinische Intensivpflege“ eingeführt. Die Versorgung der PatientInnen soll zukünftig in hochspezialisierten Pflegeeinrichtungen erfolgen. Dazu werden auf Bundesebene Qualitätsanforderungen an die ambulanten Pflegedienste/Wohneinheiten und an die vollstationären Pflegeeinrichtungen beschlossen. Der Anspruch auf „Außerklinische Intensivpflege“ besteht in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder Wohneinheiten, die die Qualitätsanforderungen erfüllen. Für Personen bis 18 Jahren kann die Versorgung auch im häuslichen Umfeld der Betroffenen erfolgen. Zudem werden die Eigenanteile, die die Versicherten derzeit bei der Versorgung in vollstationären Pflegeeinrichtungen zu leisten haben, erheblich reduziert.

Versorgung in der Intensivpflege wird besser
„Die Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums, beatmungspflichtige Menschen zukünftig regelhaft in besonders qualifizierten Pflegeeinrichtungen zu versorgen, ist richtig. Gut für die Betroffenen ist auch die Verpflichtung, immer wieder medizinisch zu prüfen, ob es Versorgungsalternativen zur Beatmung gibt. Die derzeitige Versorgung in sogenannten ausserklinischen Wohngemeinschaften bietet oft nicht die beste Qualität. Im Sinne der Versicherten und ihrer Angehörigen ist zudem die Begrenzung der Zuzahlungen“, so Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.

Personenkreis klarer definieren
Konkretisierungen sollte es nach Auffassung des vdek bei der Definition des Personenkreises geben. Ein „hoher Bedarf an medizinischer Behandlungspflege“ reicht nicht aus, die Anspruchsberechtigung zu definieren. Zudem sollte vor allem für den stationären Bereich klargestellt werden, dass hier gemeinsame und einheitliche Verträge zu schließen sind.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
- Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @DieTechniker
- BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
- DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
- KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
- hkk - Handelskrankenkasse
- HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 350 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Quelle: Pressemitteilung vom 14.08.2019
Michaela Gottfried
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)
Pressesprecherin, Abteilungsleiterin Kommunikation
Askanischer Platz 1
10963 Berlin
Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00
Fax: 0 30 / 2 69 31 - 29 15
Mobil: 01 73 / 25 13 13 3
michaela.gottfried@vdek.com
www.vdek.com
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WernerSchell
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Gesetzentwurf zur außerklinischen Intensivpflege: Nachbesserungsbedarf notwendig

Beitrag von WernerSchell » 16.08.2019, 15:08

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Gesetzentwurf zur außerklinischen Intensivpflege: Nachbesserungsbedarf notwendig

Mit der Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur außerklinischen Intensivpflege sollen die besonderen Bedarfe intensivpflegebedürftiger Versicherter angemessen berücksichtigt, eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung nach aktuellem medizinischen und pflegerischen Standard gewährleistet und Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt werden. Das ist grundsätzlich zu unterstützen.

„Allerdings bedarf es erheblicher Nachbesserungen am Gesetzentwurf. In einem Schnellschuss werden für eine spezielle Gruppe von kranken Menschen weitreichende Leistungseinschnitte vorgeschlagen“, sagt Peter Tackenberg, stellv. Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Die häusliche Intensivpflege von beatmeten Patienten soll zukünftig nur noch in Ausnahmefällen möglich sein, beispielsweise für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. „Diese Einschränkung der Wahlfreiheit wird vielen Patientengruppen nicht gerecht, etwa Patienten mit ALS oder einem hohen Querschnitt. Diese können nicht von der Beatmung entwöhnt werden und haben nicht nur das Recht auf eine professionelle Pflege, sondern auch auf Inklusion und Selbstbestimmung. Patienten dürfen nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen“, unterstreicht Tackenberg.

Eine Beschränkung von Leistungen für bestimmte Gruppen - z. B in Form des Ausschlusses der häuslichen Intensivpflege – muss in einen breiten gesellschaftlichen und von ethischen Prinzipien geleiteten Diskurs eingebettet werden. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf wirft die Frage auf, ob in Zukunft für alle Leistungen, für die es evidenz-basierte Wirkungsnachweise gibt, Versichertengelder gezahlt werden sollen.

In der Betreuung intensivpflegebedürftiger Menschen erbringen Pflegefachpersonen und Pflegedienste eine hervorragende Leistung. Wenn es hier einzelne schwarze Schafe gibt, muss mit geeigneten und konsequenten Maßnahmen gehandelt werden.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.08.2019
DBfK Bundesverband
Alt-Moabit 91
10559 Berlin
Ansprechpartnerin:
Johanna Knüppel
T +49 30 219 157 – 0
F +49 30 219 157 - 77
presse@dbfk.de
www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR).
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WernerSchell
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DPR zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes

Beitrag von WernerSchell » 16.08.2019, 15:14

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PRESSEMELDUNG
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen:

Berlin (16. August 2019, Nr. 19/2019)

Deutscher Pflegerat: Hinweise auf Fehlversorgung und Missbrauch sollten kein Grund für stationären Aufnahmezwang sein
DPR zum Referentenentwurf eines Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes


Zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) erklärt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR):

„Es ist richtig, die medizinisch-pflegerische Rehabilitation zu stärken. Das kommt sowohl dem Patienten und Pflegebedürftigen zugute als auch den professionell Pflegenden. Diese werden durch die in der Rehabilitation vorgenommene gezielte Nutzung der vorhandenen Potenziale der Patienten und Pflegebedürftigen entlastet. Das ist ein richtiger und längst fälliger Ansatz.

Der Deutsche Pflegerat warnt jedoch davor, Beatmungspatienten künftig vermehrt in stationären Pflegeeinrichtungen oder Wohngemeinschaften und nur noch in Ausnahmefällen ambulant zu versorgen. Das widerspricht dem Patientenwillen. Kein einziger Patient sollte vom Gesetzgeber zu einer stationären Behandlung gezwungen werden.

Dem Patienten den Wunsch nach einer Versorgung in der eigenen Häuslichkeit zu verwehren, bedarf einer grundsätzlichen und breiten gesellschaftlichen Debatte, die über die Bedürfnisse und Erwartungen dieser spezifischen Patientengruppe hinausgeht. Es muss diskutiert werden, wofür wir bereit sind Versicherungsgelder auszugeben.

Wenn Hinweise auf eine Fehlversorgung oder auf Missbrauch im Bereich der außerklinischen Intensivpflege vorliegen, dann sollte diesen mit Nachdruck nachgegangen werden.“

Ansprechpartner:
Franz Wagner
Präsident des Deutschen Pflegerats

Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesarbeitsgemeinschaft Pflege- und Hebammenwesen
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Telefon: (0 30) 398 77 303
Telefax: (0 30) 398 77 304
E-Mail: presse@deutscher-pflegerat.de
Internet: www.deutscher-pflegerat.de

Zum Deutschen Pflegerat e.V. (DPR):
Der Deutsche Pflegerat e.V. wurde 1998 gegründet, um die Positionen der Pflegeorganisationen einheitlich darzustellen und deren politische Arbeit zu koordinieren. Darüber hinaus fördert der Zusammenschluss aus 15 Verbänden die berufliche Selbstverwaltung. Als Bundesarbeitsgemeinschaft des Pflege- und Hebammenwesens und Partner der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen vertritt der Deutsche Pflegerat heute die insgesamt 1,2 Millionen Beschäftigten der Pflege. Über die berufliche Interessensvertretung hinaus ist der Einsatz für eine nachhaltige, qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung oberstes Anliegen des Deutschen Pflegerats.

Präsident des Deutschen Pflegerats ist Franz Wagner. Vize-Präsidentinnen sind Irene Maier und Christine Vogler.

Mitgliedsverbände:
Arbeitsgemeinschaft christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen e.V. (ADS); AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG); Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e.V. (BLGS); Bundesverband Geriatrie e.V. (BVG); Bundesverband Pflegemanagement e.V.; Deutscher Hebammenverband e.V. (DHV); Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e.V. (BeKD); Bundesfachvereinigung Leitender Krankenpflegepersonen der Psychiatrie e.V. (BFLK); Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK); Deutsche Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V. (DGF); Deutscher Pflegeverband e.V. (DPV); Katholischer Pflegeverband e.V.; Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. (VdS); Verband für Anthroposophische Pflege e.V. (VfAP) und Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätsklinika e.V. Deutschland (VPU).
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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WernerSchell
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Registriert: 18.05.2003, 23:13

Bundesgesundheitsminister Spahn spart an Intensivpatienten

Beitrag von WernerSchell » 16.08.2019, 15:30

Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V.
Bundesgeschäftsstelle, Zweigertstr. 50, 45130 Essen,
Tel. 0201 . 354001, Fax: 0201 . 357980, E-Mail: info@bad-ev.de



PRESSEMELDUNG 06/2019 vom 16.08.2019

Der bad e.V. kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn in Bezug auf die intensivpflegerische Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung - Bundesgesundheitsminister Spahn spart an Intensivpatienten

Essen, 16. August 2019. Der in dieser Woche vorgelegte Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG) ist nach Ansicht des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. nicht für ein höheres Versorgungsniveau geeignet und stellt zugleich einen massiven Eingriff in die außerklinische Intensivpflege sowie die Versorgungswahl der Betroffenen dar.

Der am Mittwoch übersandte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die außerklinische Intensivpflege in der eigenen Häuslichkeit nur noch in absoluten Ausnahmefällen durchgeführt werden soll. Stattdessen besteht der Anspruch primär nur in vollstationären Pflegeheimen nach dem SGB XI oder aber in Intensivwohngemeinschaften, deren Anforderungen wie für die Versorgung in der Häuslichkeit ebenfalls neu geregelt werden sollen. Begründet wird diese Neuregelung insbesondere mit Fehlanreizen in der Leistungserbringung durch finanzielle Unterschiede in der Vergütung von Leistungen der außerklinischen Intensivpflege im ambulanten Bereich einerseits und im stationären Bereich andererseits. Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp äußert hierzu: „Die Pläne der Bundesregierung sind skandalös. Offensichtlich sind überwiegend finanzielle Aspekte Grundlage für diese politische Neujustierung. Dabei wird nach unserem Verständnis jedoch gänzlich verkannt, dass in der außerklinischen ambulanten Intensivpflege, nicht zuletzt aufgrund der hohen Qualifikationsanforderungen durch die Krankenkassen, ausschließlich hochspezialisierte Pflegefachkräfte eingesetzt werden. Gut funktionierende Strukturen sollen also offenbar zu Lasten der Qualität zerstört werden, um hier auf Kosten der Intensivpatienten Geld zu sparen. Es darf momentan insbesondere bezweifelt werden, dass in stationären Pflegeeinrichtungen speziell für die Intensivpflege ausgebildetes Personal so flächendeckend vorhanden ist, wie es in der ambulanten Intensivpflege lückenlos gefordert und vorgehalten wird.“

Dabei ist es nach Ansicht des bad e.V. auch trügerisch, wenn die Politik die Reform unter anderem damit begründet, dass es Presseberichte gebe, wonach in der ambulanten Intensivpflege nicht immer ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt würde. Michael Greiner, Rechtsanwalt und bad-Geschäftsstellenleiter Mitte stellt dazu fest: „Hier erleben wir leider wieder das in der Pflegebranche verbreitete Phänomen, dass sich schlechte Nachrichten besser verkaufen als die guten. Einzelne, teils reißerische Presseberichte werden hier offenbar als Grundlage für einen versorgungstechnischen Systemwechsel zu Grunde gelegt.“

Der bad e.V. wehrt sich gegen diesen Generalverdacht in der Pflege und fordert Bundesgesundheitsminister Spahn mit Post vom heutigen Tag auf, Reformen nicht mit finanziellen Einsparungen, sondern mit qualitativen Versorgungsaspekten zu begründen. Der Referentenentwurf zeigt eindeutig den Nachholbedarf der Politik im Bereich Intensivpflege. „Gerne geben der bad e.V. und seine Mitglieder aus der Intensivpflege hier praktischen Nachhilfeunterricht und zeigen, wie wichtig die häusliche, qualitativ hochwertige Intensivpflege für die Betroffenen ist“, bietet Kapp an.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit rund 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Patienten. Der bad e.V. mit seinen Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime.
Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.

Kontakt
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin bad e.V.
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk (Neuss)
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/
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