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von Tante Liesel
18.01.2014, 13:05
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Re: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben

Klauseln in Formularmietverträgen, mit denen der Vermieter einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen diktieren will, die die Mieter/innen unangemessen und übermäßig benachteiligen, sind unwirksam, weil sie gegen die Bestimmungen zur „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgem...
von Tante Liesel
18.01.2014, 12:57
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Re: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben

Das ist nicht ganz richtig, es wurde lediglich eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Kammer ihre Sicht mitteilte und sich wohl gegen das Urteil des Amtsgerichts entscheiden würde. Verkündungstermin für das Urteil ist der 19.02.2014. Bis dahin sollte man von vorschnellen Urteilen Abstan...
von Tante Liesel
30.04.2013, 07:42
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Die Neusser Bauverein AG macht ihrem Namen alle Ehre. Sie ist mit Werbung für sich bei Blumenfesten für neue Mieter und sonstige Aktionen immer sehr übertrieben in Neusser Zeitungen und auch im Internet vertreten. Fast unsichtbar macht sie sich allerdings dann, wenn es um Kritik geht oder wie in die...
von Tante Liesel
22.04.2013, 19:48
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Liebe Gaby, entschuldige bitte, dann habe ich das in meinem Übereifer falsch interpretiert :-). Danke für Deinen Hinweis. Der Petitionsausschuss wäre sicherlich nicht verkehrt. Wobei ich auch immer wieder darüber nachdenke, ob nicht auch Strafanzeige erstattet werden müsste. Denn in Kenntnis der fin...
von Tante Liesel
22.04.2013, 18:35
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Hallo Gaby aus Sicht einer einfachen Bürgerin stimmt nicht so ganz, denn aus Sicht des Amtsgerichts ist die Weiterzahlung einer Servicegebühr von umliegenden Mietern rechtswidrig ;-) Ich finde es übrigens erschreckend, wenn nicht nur die umliegenden Mieter einer Sozialwohnung zur Kasse gebeten wurde...
von Tante Liesel
19.04.2013, 10:50
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Sehr geehrter Herr Schell, die Stadt Neuss, als Kommune ist bereits tätig geworden und hat dem Antrag auf Zuschuss der Diakonie für den Treff 20 bereits zugestimmt, weil die Förderung durch das Bundesfamilienministerium zum 31.12.2012 endete. siehe hierzu auch: http://ratsinfo.neuss.de/ratsinfo/neus...
von Tante Liesel
19.04.2013, 10:01
Forum: Gesundheitswesen und –politik
Thema: Servicewohnen in Neuss-Furth - Gebühr zu Unrecht erhoben
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Es geht in dieser Sache leider nicht darum, wer für die lokalen Quartierskonzepte finanzierungspflichtig sind. Denn dieser Treff 20 wurde seit Beginn an bis zum 31.12.2012 vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert. Es handelt sich in diesem Wohngebiet um ca. 29 Wohnungen mit betreutem Wohne...