Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Klauseln in Formularmietverträgen, mit denen der Vermieter einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen diktieren will, die die Mieter/innen unangemessen und übermäßig benachteiligen, sind unwirksam, weil sie gegen die Bestimmungen zur „Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allge...

Das ist nicht ganz richtig, es wurde lediglich eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Kammer ihre Sicht mitteilte und sich wohl gegen das Urteil des Amtsgerichts entscheiden würde. Verkündungstermin für das Urteil ist der 19.02.2014. Bis dahin sollte man von vorschnellen Urteilen Absta...

Beim gestrigen Berufungstermin wurde vom Landgericht Düsseldorf das Urteil des Amtsgericht Neuss kassiert !!!!
Die Servicegebühr ist wirksam im Rahmen des Mietvertrages vereinbart worden.