Freiheitsentziehende Maßnahmen - Kleine Anfrage ...

[WernerSchell]

Freiheitsentziehende Maßnahmen
Gesundheit/Kleine Anfrage - 11.07.2017 (hib 429/2017)
Berlin: (hib/PK) Mit dem Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) in der Altenpflege befasst sich in einer Kleinen Anfrage
(18/13049 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813049.pdf ) die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Eingriffe in die
Freiheitsrechte der Betroffenen seien ein viel zu wenig diskutiertes Thema.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem Auskunft darüber, wie häufig richterliche Genehmigungen für
FEM in der stationären und ambulanten Altenpflege in den vergangenen Jahren beantragt und erteilt wurden.
Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_07/-/514794
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Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk befasst sich seit Jahren mit feM und tritt entschieden für eine Zurückführung ein.
Insoweit werden gute Möglichkeiten gesehen, wenn sich die Träger bzw. die Pflegekräfte mit Alternativen befassen
und diese auch umsetzen wollen. Dazu werden im Übrigen keine zusätzlichen Verfahrenspfleger (siehe Werdenfelser
Weg) benötigt. Träger und Pflegekräfte müssen die bekannten Möglichkeiten, feM durch andere geeignete Verfahren
zu ersetzen, nur zur Geltung bringen. - Werner Schell

Siehe u.a. auch unter:
viewtopic.php?f=2&t=20662
viewtopic.php?f=2&t=19898
viewtopic.php?f=2&t=21046
viewtopic.php?f=2&t=20340
viewtopic.php?f=2&t=21923
viewtopic.php?f=2&t=19383

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Zum Thema informierte die Rheinische Post am 27.07.2017 und titelte:
Weniger Pflegebedürftige werden festgeschnallt
Berlin. In der häuslichen Pflege werden die Maßnahmen nicht kontrolliert. Die Grünen fordern klarere Regelungen.
Pflegebedürftige in Deutschland werden heute deutlich seltener fixiert als noch vor zehn Jahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Während die Behörden 2005 noch 83.761 freiheitsentziehende Maßnahmen für Pflegebedürftige genehmigten oder anordneten, waren es 2015 nur 59.945. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Zahlen in diesem Zeitraum sogar mehr als halbiert - von 20.640 Genehmigungen 2005 auf 9527 im Jahr 2015.
... (weiter lesen unter) ... http://www.rp-online.de/politik/weniger ... -1.6974094
Näheres auch unter > http://www.pressreader.com/germany/rhei ... 4024849064

[WernerSchell]

Am 31.07.2017 bei Facebook gepostet:
Weniger Pflegebedürftige werden nach Angaben der Bundesregierung festgeschnallt.
Diesbezüglich hat sich auch Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit Jahren stark engagiert
und in Statement bzw. Vorträgen (mit konkreten Handlungsanleitungen) auf eine Zurückführung
freiheitsentziehender Maßnahmen gedrängt - offensichtlich erfolgreich!
>>> viewtopic.php?f=2&t=22225

[WernerSchell]

Weniger freiheitsentziehende Maßnahmen
Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der gerichtlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in Betreuungsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Wie aus der Antwort (18/13176 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813176.pdf ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13049 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813049.pdf ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wurden 2010 bundesweit noch 98.119 solche Verfahren angeordnet oder genehmigt. Seither gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. 2015 waren es noch 59.945 Verfahren.
Die jährlich vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Daten zu den Betreuungsverfahren zeigten, dass zwischen 2010 und 2015 sowohl die Anträge auf FEM als auch die Genehmigungen für FEM rückläufig seien. Bei den Ablehnungen sei zugleich ein Anstieg zu verzeichnen. Diese Entwicklung gehe in die richtige Richtung, heißt es in der Antwort weiter. Der Einsatz von FEM in der Pflege müsse weiter verringert werden. Es gehe um den Ausbau FEM-vermeidender Strategien.
Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen nach Paragraf 1906 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegt den Angaben zufolge strengen Voraussetzungen und ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Betroffene halten sich in einer "Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung" auf. Zu einer "sonstigen Einrichtung" zählen neben Krankenhäusern sowie Alters- und Pflegeheimen auch betreute Wohngruppen.

Quelle: Mitteilung vom 01.08.2017
Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 3.8.2017:
Betreuung
Freiheitsentzug immer seltener eine Option
Die Zahl der gerichtlich genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM) in Betreuungsverfahren ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wurden 2010 bundesweit noch 98.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde

[WernerSchell]

Die Rheinische Post berichtete am 7. August 2017:
Köln
Alzheimer-Verband: Zu viele Fixierungen in Pflegeheimen
Köln. Gurte und Bettgitter: Nach Einschätzung der Alzheimer Gesellschaften NRW schränken Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen noch zu oft die Bewegungsfreiheit demenzerkrankter Patienten ein. "Wenn ich von Einrichtungen höre, bin ich immer noch schockiert, wie viele davon ihre Patienten fixieren", sagte die Vorsitzende der Betroffeneninitiative, Regina Schmidt-Zadel. Zugleich deuten Zahlen und Einschätzungen von Experten darauf hin, dass ein Umdenken eingesetzt hat.
… (weiter lesen unter) … http://www.rp-online.de/nrw/alzheimer-v ... -1.6995924

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Am 12.08.2017 bei Facebook gepostet:
Verschlossene Heim-Außentür als freiheitsentziehende Maßnahme (feM) -
BESCHLUSS des BUNDESGERICHTSHOFES vom 24. Mai 2017 - XII ZB 577/16 - informiert.
>>> viewtopic.php?f=2&t=22241