Ärztliche Zwangsmaßnahme & Dokumentationspflicht
Verfasst: 06.02.2015, 07:52
Ärztliche Zwangsmaßnahme & Dokumentationspflicht
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 2015 - XII ZB 470/14
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben
zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird
der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358)
Quelle und weitere Informationen:
http://openjur.de/u/757327.html
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. Januar 2015 - XII ZB 470/14
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben
zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird
der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Juni 2014 - XII ZB 121/14 - FamRZ 2014, 1358)
Quelle und weitere Informationen:
http://openjur.de/u/757327.html
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1