Heim - "Heilbehandlung“ i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Verfasst: 27.03.2015, 07:43
Leitsätze:
„Heilbehandlung“ i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch im Rahmen einer Heimunterbringung genehmigungspflichtig.
Bestehen keine gesundheitlichen Gefahren, so kann im Heim – unter den weiteren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB
– auch eine ärztliche Zwangsmaßnahme stattfinden.
Beschluss des Landgerichts Bonn vom 11.12.2014 - 4 T 407/14 -
„Heilbehandlung“ i. S. d. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch im Rahmen einer Heimunterbringung genehmigungspflichtig.
Bestehen keine gesundheitlichen Gefahren, so kann im Heim – unter den weiteren Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 BGB
– auch eine ärztliche Zwangsmaßnahme stattfinden.
Beschluss des Landgerichts Bonn vom 11.12.2014 - 4 T 407/14 -