Datenschutz – Weitergabe von Patientendaten?

[Gast]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte die persönlichen Daten eines betreuten Heimbewohners. (z.B. Inhalt der Pflegedokumentation) an eine dritte Person (Angehörige, Arzt, MDK, Heimaufsicht usw.) weitergeben.
Benötige ich für die Weitergabe der Daten nur die Einwilligung des Betreuers oder auch das Einverständnis des (einsichtsfähigen) zu Betreuenden?
Bitte um entspr. Rechtsquellen.
Für die Rückmeldung im Voraus besten Dank.

MfG

[Konrad_Senden]

... ich möchte die persönlichen Daten eines betreuten Heimbewohners. (z.B. Inhalt der Pflegedokumentation) an eine dritte Person (Angehörige, Arzt, MDK, Heimaufsicht usw.) weitergeben.
Benötige ich für die Weitergabe der Daten nur die Einwilligung des Betreuers oder auch das Einverständnis des (einsichtsfähigen) zu Betreuenden?

Guten Morgen,

wenn Patientendaten weiter gegeben werden sollen, muss dies immer mit der größten Zurückhaltung geschehen. Es darf nie der Eindruck entstehen, mit solchen Daten würde leichtfertig umgegangen. Dies würde das Vertrauen der Patienten erschüttern.

Patienten können der Weitergabe von Daten immer selbst die Zustimmung erteilen, wenn sie konkret eine Einwilligungserklärung (tunlichst schriftlich) abgeben. Solange ein Patient einsichtsfähig ist, obliegt ihm die wirksame Abgabe einer solchen Erklärung allein (auch im Falle einer Betreuung)!
Ist der Patient nicht selbst einwilligungsfähig (einsichts- und steuerungsfähig), dann obliegt im Falle einer Betreuung die Abgabe einer Einwilligungserklärung dem Rechtlichen Betreuer.
Dies alles ergibt sich aus den Grundsätzen des § 203 StGB, den Aussagen der Gerichte in zahlreichen Streitfällen und den Regeln des Betreuungsrechts.

Mit freundlichen Grüßen
Konrad Senden

[Gast]

Sehr geehrter Herr Senden,

vielen Dank für die schelle und hilfreiche/ interessante Rückmeldung.



MfG


Bitte auch um Rückmeldung von Berti und Herrn Schell.

[Berti]

Hallo, ich stimme den Ausführungen von Konrad voll inhaltlich zu und verweise zusätzlich auf die zahlreichen Texte in dieser Homepage in der Rubrik Rechtsalmanach.
Siehe unter
http://www.wernerschell.de/Rechtsalmana ... ndaten.htm
Gruß Berti

[Gast]

Vielen Dank