Heimlicher Tarifstreit in der stationären Pflege
Von der breiten Öffentlichkeit eher unbemerkt geht die Koalition gegen Lohndumping in der Pflege vor. Die Arbeitgeberseite fordert politische Zugeständnisse.
Von Anno Fricke
Ärzte Zeitung - Krankenpflege: Es wird immer schwerer, geeignetes Personal zu finden. © CHW / Fotolia.com
BERLIN. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland dürfte die drei Millionen bereits überschritten haben. Es wird immer schwerer, geeignetes Personal zu finden, um diese Menschen zu versorgen. Um die knapper werdende Ressource Arbeitskraft buhlen nicht nur die Heimbetreiber und ambulanten Pflegedienste, sondern Industrie, Handwerk und der öffentliche Dienst.
"Wir brauchen überall in der Pflege faire Löhne. Sonst werden wir bald nicht mehr genügend Menschen finden, die den anspruchsvollen Pflegeberuf ausüben wollen", sagt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Staatssekretär Karl Josef Laumann (CDU). Laumann bekennt sich ausdrücklich dazu, in letzter Sekunde eine Regelung im seit Januar 2017 geltenden Pflegestärkungsgesetz 3 untergebracht zu haben, laut der die Pflegekassen auch tarifungebundenen privaten Unternehmen Löhne in Tarifhöhe refinanzieren müssen. Immer vorausgesetzt, der Unternehmer kann die Zahlungsflüsse belegen.
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Laut Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der kommunalen Sozialholding Mönchengladbach GmbH, könnten die Einrichtungen nun die regionalen Sätze des TVÖD ansetzen. Bei den Betrieben angekommen ist das wohl so nicht. Erst vor wenigen Tagen berichtete AOK-Bundesverbandschef Martin Litsch, dass die Mehrheit der Pflegeheimbetreiber in Hamburg bei Honorarverhandlungen auf eine von der AOK angebotene Steigerung ihrer Entgelte um 4,6 Prozent verzichtet hätten, weil sie ihre Kalkulationsgrundlagen nicht offen legen wollten. Stattdessen gaben sie sich mit der Hälfte zufrieden.
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