Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Initiative - Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
16.08.2010
Pflegemängel in Heimen – „Mönchengladbach ist überall“
Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist deshalb groß
Brief an Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach, Heimaufsicht, MDK, zahrleiche Medien .... (interessierte Personen)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich als Vertreter von
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk seit einigen Wochen intensiv in die Abarbeitung der in Mönchengladbach angesprochenen Pflegemängel eingemischt und dabei auch gewichtige Anstöße zum Umgang mit solchen Mängeln geben können. Es ist im Rahmen dieser Aktivitäten auch gelungen, Maßnahmen in Gang zu bringen, die in einigen Bereichen verbesserte Pflegebedingungen gewährleisten können. Dennoch war es erforderlich, die Heimaufsicht in Mönchengladbach ergänzend auf einige Umstände aufmerksam zu machen, die dann offensichtlich zu weiteren Prüfungen, auch des MDK, geführt haben.
Daraufhin hat es ein großes Medienecho gegeben, das wiederum zu weiteren Mängelanzeigen geführt hat. Im Gefolge dieser Anzeigen wurde Polizei und Staatsanwaltschaft erneut tätig und informierte am 13.08.2010 über weitere Ermittlungen in mehreren Pflegeheimen. Bis zum 16.08.2010 hat es seitens der Staatsanwaltschaft keine näheren Hinweise zu den neuerlichen Ermittlungen gegeben. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist deshalb groß.
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hält es nach all dem für geboten, dass die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach die Öffentlichkeit über die neuen Verdachtsfälle konkret informiert und damit einen Beitrag leistet, die vielfältigen Fragen aus der Bevölkerung, aber auch der Verantwortlichen im Gesundheits- und Pflegesystem, zumindest soweit zu beantworten, dass das Ausmaß der Pflegemängel einigermaßen eingeschätzt werden kann. Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass möglicherweise eine große Zahl der Anzeigen systemische Mängel betreffen, und wohl eher selten konkreten Personen strafrechtlich relevant zugerechnet werden können.
Dazu hat es im hiesigen Internetform bereits interessante Texteinstellungen gegeben, die ich wie folgt vorstelle:
-- „Dass die Rahmenbedingungen - Personalschlüssel - in der stationären Altenpflege nicht ausreichen, um die körperliche Unversehrtheit der BewohnerInnen zu garantieren, ist ja nun wirklich keine Neuigkeit mehr. Allerdings konnten sich alle Beteiligten bislang darauf verlassen, dass die daraus sich ergebenden, auch strafrechtlich relevanten Vorfälle nicht weiter verfolgt wurden. Und falls doch, handelte es sich immer nur um bedauerliche Einzelfälle.
Man stelle sich vor, eine Staatsanwaltschaft stellt nun flächendeckend fest, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein systemimmanentes Problem, welches jedes Pflegeheim in diesem Lande betrifft. Und man stelle sich vor, diese Staatsanwaltschaft hätte den Mut, diese Fälle nicht quasi als Gottesurteil unter den Tisch fallen zu lassen, sondern tatsächlich jeden Fall zu untersuchen und gegebenenfalls anzuklagen.
Jede andere Staatsanwaltschaft in diesem Land müsste sich dann fragen, was in ihrem Zuständigkeitsgebiet denn so anders ist als in Mönchengladbach. Spannende Fragen.
Bislang ist es den Verantwortlichen immer gelungen, systemrelevante Fragen zu umgehen. Der Druck auf die Staatsanwaltschaft wird womöglich dann zu groß, wenn die politisch zu verantwortenden Rahmenbedingungen ins Blickfeld geraten.“
-- „Man liest immer wieder von strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit sog. Pflegefehlern. Man meint auf Anhieb immer, diese Fehler müssten konkreten Pflegepersonen zugerechnet werden können.
Da es sich aber letztlich meist um systemische Mängel handelt, die zu solchen Fehlern führen, sind strafrechtliche Konsequenzen nur eher selten möglich. Es sei denn, es gäbe eine Möglichkeit, Träger, Kassenvertreter bzw. Politiker, die die systemischen Mängel zu verantworten haben, anzuklagen.
Hat nicht der BGH in einigen Grundsatzentscheidungen (2005?) klargestellt, dass Regressleistungen an gesetzliche Krankenkassen wegen verschiedener Verletzungen von HeimbewohnerInnen (meist Stürze mit Folgebehandlungen) nicht möglich seien, weil die vorgegebenen sachlichen und personellen Ausstattungen der Heime eine zu weit gehende Fürsorge nicht möglich machen? Das sei systemisch bedingt und müsse dann so hingenommen werden. Hat damit der BGH nicht klar und unmissverständlich die systemischen Unzulänglichkeiten "amtlich" bestätigt?
Leider hat es aber der BGH seinerzeit versäumt, diese Situationen klar und unmissverständlich zu kritisieren oder gar Korrekturbedarf anzumahnen. Er hat sich einer Kritik des Gesetzgebers enthalten. M.E. mehr als bedauerlich.“
-- „Pflegerischen Mängel wie in Mönchengladbach gibt es m.E. überall. Nur in MG sind jetzt einige Leute bereit, die Missstände konkret zu benennen. Daher die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei wird aber so gut wie nichts herauskommen. Vielleicht wird der eine oder andere Fehler vorwerfbar einigen Personen zugeordnet werden können. Das große Probleme, die systemische Mangelsituation, bleibt aber - und das ist der eigentliche Skandal. Es geht eben nicht nur um Einzelfälle, sondern um das ganze System, das mängelbehaftet ist. Klagen wir doch diejenigen an, die das System (mit) zu verantworten haben und sich immer wieder weg ducken.
Ich setze immer die Hoffnung auf die anstehende Reform.“
Quelle: viewtopic.php?t=14612
Diesen Forumsäußerungen kann von hier weitgehend zugestimmt werden. Insbesondere wird noch einmal hervorgehoben, dass die Pflege-Rahmenbedingungen völlig ungenügend sind und daher eine Pflegereform an „Haupt und Gliedern“ dringlich ist. Der tatsächlich gegebene Pflegenotstand muss behoben werden!
Angemessene Pflegebedingungen können dauerhaft weder durch vermehrtes Prüfen noch durch strafrechtliche Sanktionen durchgesetzt werden. Siehe dazu die Pressemitteilung vom 03.08.2010:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... heimen.php
viewtopic.php?t=14568
Tipp für die Medien:
Man müsste eigentlich im Zusammenhang mit der laufenden Berichterstattung einmal allgemein darüber informieren, wie man bei vermeintlichen Pflegefehlern, unangemessenen Pflegesituationen usw. umgeht. Das wäre einmal für die Angehörigen, aber auch für die Pflegekräfte wichtig. Für nähere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell – Dozent für Pflegerecht
http://www.wernerschell.de