Ärztekammer Berlin fordert "Big-Mac-Abgabe"
Wie sich nunmehr anhand der Pressemitteilung der ÄK Berlin v. 07.01.09 eindrucksvoll bestätigt, werden offensichtlich die diesseitigen „Visionen“ aus dem Jahr 2008 bald möglicherweise Realität werden: der staatliche Gewichtskommissar muss her. Das, was seinerzeit auf Herrn Seehofer gemünzt war, trifft nunmehr wohl auch für den Präsidenten der Berliner Ärztekammer zu:
„Sagen Sie dem genussvollen Treiben der Bundesdeutschen den Kampf an und wir hoffen alle inbrünstig, dass das Staatsvolk diesmal auf die wohlmeinenden Worte der politisch Verantwortlichen hört, ohne dass es zu einer wahren Flut von Verboten kommen wird oder zu leidigen Debatten wie zuletzt um das Rauchverbot. Das Törtchen, die Currywurst, Pommes und Hamburger, das Feierabendbier und vieles mehr stehen auf der politischen Agenda und es bleibt zu hoffen, dass der gewonnene Kampf gegen die Übergewichtigen nicht ein Pyrrhussieg ist. Wem nützt künftig der normalgewichtige Staatsbürger, der sich über den Verlust seiner Currywurst grämt? Vielleicht verfällt der Berliner in tiefe Depressionen, wenn er hierauf verzichten muss, so wie der bayerische Landsmann, wenn er seine Maß nicht mehr stemmen kann? Aber es schön zu wissen, dass unsere Politiker um uns besorgt sind und das schon bereits im zeitigen Frühjahr, wo doch das berühmte Sommerloch noch nicht in Sicht ist. Der staatliche Gewichtskommissar muss her, damit künftig die gesundheitspädagogischen Maßnahmen auch kontrolliert werden können. Gewisse Synergieeffekte können gleich fruchtbar gemacht werden. Der Bundesinnenminister könnte mit seinen Visionen zur Sicherheitspolitik zugleich auch einen aktiven Beitrag zur Gesundheitspolitik leisten. Nicht nur der genetische Fingerabdruck auf dem Personalausweis ist das Gebot der Stunde, sondern auch eine maschinenlesbare Codierungsnummer, mit der dann der Staatsbürger all seine Einkäufe bereits an der Kasse von Supermärkten etc. zu registrieren hat. Sofern dann die wöchentliche Einkaufsliste ein Anlass zum Tadel geben sollte, könnte hierauf mit einer Abmahnung reagiert werden. Beharrliche Pflichtenverstöße gegen die gesunde Ernährung werden zunächst mit moderaten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung bis hin zur vollständigen Übernahme der Behandlungskosten zu quittieren sein. Insbesondere die Krankenkassen werden den Ministern für einen entsprechenden Schulterschluss danken und wenn das bundesdeutsche Staatsvolk seinen fragwürdigen Europameistertitel wieder hat abgegeben müssen, erfreuen wir uns alle gemeinsam an weiteren Folgen einer gelungen neuen nationalen Leitkultur: Der Speck muss weg, machen Sie mit, setzen Sie nicht auf Verbote, sondern sprechen Sie mit Ihrem Arzt, Apotheker und Lokalpolitiker!“
Es könnte der Eindruck entstehen, als ob die Berliner Ärztekammer in zaghaften Schritten den Versuch zu unternehmen gedenkt, ganz offen eine „Neue Kultur des Maßes“ in der medizinischen Versorgung der versicherten Patienten einzufordern. Erinnern wir uns daran, dass seinerzeit Paul Kirchhof hierzu mit seinem Beitrag „Das Recht auf Gesundheit“ einen Weg skizziert hat, der durchaus gangbar erscheint.
Vgl. hier die Beitragsrezension v. L. Barth >>> http://www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf
Indes darf aber vielleicht daran erinnert werden, dass gerade die Ärztekammer Berlin vordringliche Aufgaben zu lösen hat, bevor man/frau sich übergeordneten gesundheitspolitischen Themen und den damit verbundenen pädagogischen Maßnahmen widmet: Die Berufsordnung für die Berliner Ärzteschaft (hier § 16 Sterbebegleitung) bedarf dringend der Novellierung, da mit Absatz 2 das Selbstbestimmungsrecht der Patienten über alle Gebühr nachhaltig beeinträchtigt wird.
Lutz Barth, 08.01.09
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