Pflegeheimschließung durch den Unternehmer - Petition

[Service]

Petition 46150
Heimrecht - Schließung von Pflegeheimen bei Kündigung durch den Unternehmer vom 06.10.2013

Text der Petition
§ 12 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes soll in der Weise geändert werden,
• dass die Schließung eines Pflegeheimes nicht mehr im Belieben des Unternehmens steht, sondern durch sachliche und nachprüfbare Gründe gerechtfertigt sein muss und dies von der Heimaufsicht oder einer anderen staatlichen Stelle auch in vollem Umfang geprüft werden kann und muss, und
• die Kündigungsfrist gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2, die danach weniger als zwei Monate beträgt, ganz erheblich verlängert wird.
Begründung
… -> https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 46150.html
Petition mitzeichnen
https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... chnen.html

Quelle: Information vom 14.10.2013
Sprecher der Bonner Bürgerinitiative "Rettet das Paulusheim".
Dr. Ortlieb Fliedner
Husarenstr. 12
D 53117 Bonn
Tel. +49 (0) 228 6896801
Fax +49 (0) 228 6896802
e-mail fliedner-hadamik@t-online.de