Beteiligung der Kommunen an Pflegeheimen - Verschwendung?

[WernerSchell]

Alle Jahre wieder: Geld zum Fenster hinausgeworfen / bpa kritisiert Verschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen an Pflegeheimen

Berlin (ots) - Schwerpunkt des am 7. Oktober 2014 vorgestellten 42. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler ist die Steuerverschwendung bei wirtschaftlicher Beteiligung der Kommunen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kritisiert schon seit Jahren die Ungleichbehandlung von kommunalen und privaten Pflegeheimen. "Immer wieder sehen wir Beispiele, bei denen aus kommunalen Geldern hohe Verluste der kommunalen Pflegeheime ausgeglichen werden. Dies geschieht, obwohl diese Pflegeheime auskömmliche Entgelte vereinbart haben und obwohl Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht zulässig sind. Kein privater Betreiber könnte es sich erlauben, dauerhaft höhere Ausgaben als Einnahmen zu haben", so Meurer.

Um dem Wildwuchs innerhalb der kommunalen Wirtschaftsaktivitäten entgegenzusteuern, schlagen die Autoren des Schwarzbuches unter anderem vor, "die öffentliche Betätigung einer Kommune sollte konsequenterweise bereits dann nicht zulässig sein, wenn Private die betreffende Leistung mindestens ebenso gut und wirtschaftlich erbringen können wie die Kommune" - ein Ansatz, den der bpa befürwortet.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung vom 07.10.2014 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
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