Finanzierung der Kassen --> Belastung der Arbeitnehmer

[Presse]

VdK: Krankenkassen-Reform belastet einseitig Arbeitnehmer und Rentner
Sozialverband VdK kritisiert Beschluss der Bundesregierung zur Finanzierung der Kassen

"Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei der Reform zur Finanzierung der Krankenkassen lehnen wir ab! Die Bundesregierung muss Arbeitnehmer und Rentner vor Zusatzbeiträgen schützen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Hintergrund ist die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Reform der Finanzierung der Krankenkassen. Anfang 2015 soll der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken - zunächst paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 7,3 Prozent verteilt. Bisher zahlen alle Kassenmitglieder einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen. Durch die beschlossenen Änderungen soll dieser Sonderbeitrag entfallen und die Kassen im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben dürfen, die vom Einkommen abhängig sein sollen. Der Sozialverband VdK befürchtet, dass durch die Senkung des Beitragssatzes die fehlenden 11 Milliarden Euro sofort als prozentualer Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern und Rentnern anfallen werden. Mindestens müsse aus Sicht des VdK sicher gestellt werden, dass durch eine Überforderungsklausel der ungehemmte Beitragsanstieg für Arbeitnehmer verhindert wird.
"An der grundsätzlichen Schieflage der Lastenverteilung wird sich mit diesem Regierungsbeschluss nichts ändern", kritisiert die VdK-Präsidentin. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet", so Mascher weiter.
Bereits heute müssten die Versicherten erhebliche Kosten bei Krankheit aus eigener Tasche zahlen, beispielsweise durch Zuzahlungen, Aufzahlungen und Aufwendungen für Leistungen, die aus dem Leistungskatalog der Kassen gefallen sind. Der Leistungskatalog der Kassen sei seit Jahren rückläufig. Mascher: "Bestes Beispiel sind die finanziellen Aufwendungen der Versicherten in der Zahnheilkunde. Hier belasten immer mehr Zusatzbeiträge das Budget einkommensschwächerer Menschen, Älterer und chronisch Kranker beträchtlich. Eine weitere Belastung insbesondere dieser Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben!"
"Wir müssen zurück zur paritätischen Finanzierung. Gesundheitsversorgung von Alten, chronisch Kranken und armen Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Bei den weiter steigenden Gesundheitskosten der nächsten Jahre müssen auch Arbeitgeber und Gutverdienende in die Pflicht genommen werden", fordert Mascher.
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Quelle: Pressemitteilung vom 26.03.2014
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[WernerSchell]

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Ausgabenflut im Sozialsystem wird die BürgerInnen teuer zu stehen kommen



"Teuerste Regierung aller Zeiten" (18.02.2016): Der AOK-Bundesverband rechnet unter der Großen Koalition (GroKo) mit einem Ausgabenanstieg im Gesundheitswesen von insgesamt bis zu mehr als 40 Milliarden Euro. Das Reformpaket von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe würde damit so teuer wie keines zuvor. Im Wahljahr 2017 müssten die Krankenkassen voraussichtlich zwischen 17 und 20 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge finanzieren.
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk stimmt mit dieser Einschätzung überein und hat deshalb bereits in einer Pressemitteilung vom 22.12.2015 zum Ausdruck gebracht, dass die Geschenkementalität der GroKo die Generationengerechtigkeit verletzt. In dieser Mitteilung wurde u.a. ausgeführt: "Mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung ist die Flut von zum Teil fragwürdigen Leistungsverbesserungen im gesamten Sozialsystem nahezu eine Katastrophe. Zu bedenken ist nämlich, dass sich die Ausgaben in den nächsten Jahren / Jahrzehnten auftürmen werden und die nachrückende Generation die Zeche bezahlen muss. Es wird daher seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der älter werdenden Gesellschaft mit immer weniger jüngeren Menschen Schwerpunkte gesetzt werden müssen und nicht jedem Wunsch auf Leistungsverbesserungen entsprochen werden kann." - Quelle: viewtopic.php?f=4&t=21435

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht und Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk