Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

Gesundheitsfonds bleibt kurz vor dem Start umstritten

Berlin (dpa) - Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems bleibt unmittelbar vor dem Start des Gesundheitsfonds am Jahresanfang umstritten. «Der Start des Gesundheitsfonds steht unter keinem guten Stern», kritisierte der Vorsitzendes des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, am Mittwoch. Für die meisten Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen steige der Beitrag, obwohl ihnen der Gesundheitsfonds keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringe. Zudem starte der Gesundheitsfonds mit einer erheblichen Unterfinanzierung.
Daher sei nach Einschätzung von Experten bereits in der zweiten Jahreshälfte damit zu rechnen, dass Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. «Die Mängel des Gesundheitsfonds dürfen nicht zulasten der Patienten und Versicherten gehen», forderte Bauer.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) verlangten von der Bundesregierung ein umgehendes Sparpaket für das Gesundheitswesen. Es sei vordringlich, die für 2009 erwartete Finanzlücke im Gesundheitsfonds schnell zu schließen, sagte der neue Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Sofortige gesetzliche Ausgabenbegrenzungen können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.» Auch nach 20 Jahren Kostendämpfungspolitik gebe es in allen großen Ausgabenbereichen im Gesundheitssystem noch Sparpotenziale.
Reichelt befürwortete auch Überlegungen, den Steuerzuschuss von bisher 4 Milliarden Euro um bis zu 10 Milliarden Euro auszuweiten.
Die Unterfinanzierung des Fonds müsse «durch einen höheren Staatszuschuss gelöst werden, zusammen mit der Senkung des Beitragssatzes». In den 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen ist rund ein Drittel der Deutschen krankenversichert.
Der Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland verlangte ebenfalls, die gesetzlich Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds zu entlasten. «Eine solche Entlastung kommt 90 Prozent der Bundesbürger zugute und stärkt die Kaufkraft», sagte Bauer.
Dagegen bekräftigte der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV), Volker Leienbach, seinen Widerstand gegen einen 10-Milliarden-Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds.
Dieser Schritt wird derzeit in der großen Koalition diskutiert. «Man kann nicht willkürlich Bevölkerungsgruppen bevorzugen und staatliche Wohltaten an sie verteilen, nur weil sie sich in einem bestimmten Versicherungssystem befinden», sagte Leienbach der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). Schon die jetzige Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stehe nach den Verfassungsbeschwerden der PKV beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand.

Quelle: Pressemitteilung vom 31.12.2008 - GKV - Spitzenverband Bund
https://www.gkv-spitzenverband.de/News_ ... NewsID=416

Grauduszus:
1.1.2009 ist schwarzer Donnerstag für unsere Gesundheitsversorgung

"70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland können mit dem heutigen Tag ihrer gesundheitlichen Versorgung nicht mehr sicher sein", beklagt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' den Start des Gesundheitsfonds am heutigen Neujahrstag: "Dieser Tag wird als 'Schwarzer Donnerstag für die Gesundheitsversorgung in Deutschland' in die Geschichtsbücher eingehen."

Während Bundeskanzlerin und Gesundheitsministerin nach wie vor nicht müde würden, fast gleich lautend immer noch Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Gesundheitsfonds zu loben, sehe die Wirklichkeit ganz anders aus: Grundlage des jetzt erhobenen Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent seien die Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beim Bundesversicherungsamt vom Oktober 2008 gewesen. Nicht einmal zehn Wochen später habe das gleiche Gremium seine Einnahmeprognosen nach unten korrigiert und rechne nun mit 440 Millionen Euro weniger Beitragseinnahmen in den Gesundheitsfonds, was etwa 0,05 Beitragssatzpunkten entspreche.

"Es ist ein alarmierendes Omen für 70 Millionen Versicherten in Deutschland, wenn die Finanzschätzung, auf deren Grundlage die GKV mindestens für ein Jahr die Versorgung eben dieser 70 Millionen Versicherten sicherstellen solle, im Rhythmus weniger Wochen immer wieder nach unten korrigiert werden muss", denn weitere Abwärtskorrekturen seien absehbar.

Verschärfend komme vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation hinzu, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bei seinem heutigen Start überhaupt noch nicht aufgebaut sei.

Das "Prinzip der heißen Nadel", mit der das Konstrukt Gesundheitsfonds zusammengeflickt worden sei, wird für den FÄ-Präsidenten spätestens beim sogenannten Zusatzbeitrag, den schwächelnde Kassen zusätzlich erheben dürfen, überdeutlich. Das Eintreiben dieses Zusatzbeitrages werde einen durch nichts zu rechtfertigenden Verwaltungsaufwand verursachen: "Rund ein Drittel des so eingenommenen Geldes wird die zusätzliche Bürokratie verschlingen", monierte Grauduzus und berief sich auf Insider der Branche, die errechnet hätten, dass eine Kasse mit einer Million Mitgliedern 35 neue Mitarbeiter einstellen müsste, um die Beitreibung des Zusatz-Beitrages bewerkstelligen zu können.

"Die 'Freie Ärzteschaft' hat sich von Anfang an ganz entschieden gegen den Gesundheitsfonds mit seinen nur negativen Auswirkungen für Patient und Arzt gewandt", erklärte der FÄ-Präsident, dieser Kampf werde verstärkt fortgeführt: "Der beginnende Bundestagswahlkampf bietet uns dazu eine willkommene Plattform!"

Quelle: Pressemitteilung vom 01.01.2009
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