Konjunkturelle Aufrüstung für die Gesundheitswirtschaft

Gesundheitswesen, Krankenhaus- und Heimwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Arzneimittel- und Lebensmittelwesen, Infektionsschutzrecht, Sozialrecht (z.B. Krankenversicherung, Pflegeversicherung) einschl. Sozialhilfe und private Versorgung

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Cicero
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Konjunkturelle Aufrüstung für die Gesundheitswirtschaft

Beitrag von Cicero » 14.01.2009, 07:42

Konjunkturpaket - nur Wahlkampfmunition?
Aufrüstung für die Gesundheitswirtschaft fehlt!

Die große Koalition hat gestern ein weiteres Konjunkturpaket beschlossen und will damit gegen eine Finanz- und Wirtschaftskrise ankämpfen, die es hier überhaupt noch nicht gibt. Sie wird aber offensichtlich herbeigeredet. Denn seit Monaten ist das Thema Finanzkrise "oben". Dabei hat man wohl vergessen, dass Wirtschaft zu 50% aus Psychologie besteht.
Inhaltlich sind die bekannt gewordenen Konjunkturmaßnahmen nicht überzeugend, sie führen den Staat nur in eine immense Schuldenlast, für die die junge Generation irgendwann einstehen muss.
Wir müssen uns m.E. endlich klarwerden, dass die Zeiten von beträchtlichen Wachstumsraten vorbei sind. Daran hätte sich auch das Konjunkturpaket orientieren sollen. Statt immer mehr auf Wachstum zu setzen, wäre die Stärkung der Dienstleistungen nicht unvernünftig. Dabei hätte auch die Gesundheitswirtschaft in den Blick genommen werden können. Wie wäre es jetzt mit außerordentlichen Hilfen für eine personelle Aufrüstung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Diese Aufrüstung würde den kranken und hilfsbedürftigen Menschen unmittelbar zugute kommen.
Das Thema wird übrigens heute bei "Hart aber fair", ARD, diskutiert.
Siehe dazu:
Rein in die Schulden, raus aus der Krise -
was bringt uns das Konjunkturpaket?

viewtopic.php?t=10786

Cicero
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Senkung des Krankenversicherungsbeitrages

Beitrag von Presse » 15.01.2009, 07:10

Ersatzkassen rügen Senkung des Krankenversicherungsbeitrages
Mittwoch, 14. Januar 2009

Berlin – Der Verband der Ersatzkrankenkassen (VdEK) hat die von der Koalition beschlossene Senkung des Krankenversicherungsbeitrages heftig kritisiert. Das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds werde durch das Vorhaben nicht gelöst, sagte der Verbandsvorsitzende Christian Zahn am Mittwoch in Berlin.

Die Kassen seien ab der Jahresmitte dazu gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben. Die Entlastung durch die Beitragssenkung werde dadurch wieder aufgehoben.
.... (mehr)
http://www.aerzteblatt.de/v4/news/news.asp?id=35054

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Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds bleibt bestehen

Beitrag von Presse » 16.01.2009, 13:13

Verband der Ersatzkassen (vdek):
Zusatzbeiträge für die Versicherten unbedingt vermeiden!
Konjunkturprogramm: Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds bleibt bestehen!


"Durch das Konjunkturprogramm wird das zentrale Problem der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds nicht gelöst. Deshalb werden auch die drohenden Zusatzbeiträge für die Versicherten nicht vermieden", betonte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e . V. (vdek), in Berlin. Da in der gesetzlichen Krankenversicherung in 2009 nach wie vor etwa 3 Mrd. Euro fehlten, seien die Kassen gezwungen, bereits Mitte des Jahres Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen. Die Entlastung durch die Beitragssatzabsenkung werde dann durch den Zusatzbeitrag wieder aufgehoben. Zahn: "Im schlechtesten Fall müssen die Versicherten sogar noch draufzahlen! Denn durch die Beitragssatzabsenkung ab dem 1.7.2009 werden die Versicherten in 2009 je nach Einkommen max. nur um bis zu 11 Euro im Monat entlastet. Wenn im Gegenzug Zusatzbeiträge von beispielsweise 8 bis maximal 36 Euro erhoben werden müssten, wird im Endeffekt von der Beitragsentlastung nicht viel oder sogar gar nichts im Geldbeutel der Versicherten zu spüren sein."

Zahn ergänzte: "Wenn ab 2011 die Finanzspritze des Konjunkturprogramms wieder entfallen sollte, dann fehlen den Kassen ab 2011 plötzlich 6 Mrd. Euro, die erst dann zu einer Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes führen, wenn die Schwelle der 95 %-Finanzierung zwei Jahre hintereinander unterschritten ist. Wenn nicht, kommen weitere Zusatzbeiträge auf die Versicherten zu! Die Versicherten hätten dann von der Maßnahme nichts gehabt, entlastet wären ganz allein die Arbeitgeber, deren Beitragsanteil zumindest für mehrere Jahre zurückgegangen wäre!"

Auch unter konjunkturpolitischer Sicht müsse es daher das oberste Ziel der Bundesregierung sein, dafür zu sorgen, dass keine Zusatzbeiträge notwendig werden, so Zahn. Dies habe die Bundesregierung versäumt. Die Versicherten seien ohnehin durch den Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten mehr als die Arbeitgeber belastet. Die paritätische Finanzierung dürfe nicht weiter ausgehöhlt werden.

Auch der Vorstandsvorsitzende des vdek, Thomas Ballast, forderte langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV. Notwendig seien kostendeckende Beiträge für Arbeitslose. Damit könnte die GKV um rund 4,3 Mrd. Euro entlastet werden. Längst überfällig sei auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, d. h. die Absenkung von 19 auf 7 Prozent, wie dies in den meisten europäischen Ländern üblich sei. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb Hundefutter und Schnittblumen steuerlich besser gestellt werden als Arzneimittel.

Ballast betonte, der Gesundheitsfonds habe die zentralen Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst. Zudem müssten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. So kämen zu dem bekannten Problem der höheren Zahnarzthonorare bei den Ersatzkassen massive verfahrensbedingte Fehlzuweisungen bei den Ausgaben für die zahnärztliche Behandlung über den Morbi-RSA hinzu. Die fälschliche Zuordnung der Zahnarztkosten vor allem zu chronisch Kranken und das Fehlen von Zuweisungen zu jüngeren Altersgruppen führe zu einer systematischen Benachteiligung von Krankenkassen mit jüngerer Klientel, darunter auch die Ersatzkassen. Einzelne Kassen träfe dieser Fehler mit einer finanziellen Belastung von bis zu 5 Euro pro Mitglied und Monat.

"Neben fairen Wettbewerbsbedingungen erwarten die Kassen verlässliche Zusagen und Regelungen von der Politik", so Ballast. Die Beliebigkeit mancher politischer Entscheidungen erschwere massiv eine seriöse Kalkulation der Kassenhaushalte. Beispielhaft dafür seien die Pläne des Gesetzgebers, nun rückwirkend zum Beginn des Jahres hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigen die Wahl eines gesetzlichen Krankengeldes zu ermöglichen - nachdem die Kassen die vom GKV-WSG geforderten Wahltarife bereits kalkuliert und von den Aufsichtsbehörden genehmigt bekommen haben.

Die große Herausforderung der Zukunft läge im adäquaten Umgang mit der demografischen Entwicklung. Dazu gehöre neben präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen und der Gewinnung von Arbeitskräften im Gesundheitswesen vor allem eins: "Die Frage nach der Einbeziehung anderer Einkommensarten muss wieder auf die politische Agenda. Und nicht zuletzt muss auch das Thema Beteiligung der PKV an den Kosten der Solidarität wieder aufgerollt werden", fasst Ballast zusammen.

Statement von Christian Zahn
Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 090114.pdf
Statement von Thomas Ballast
Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek)

http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 090114.pdf
Grafik: Mehrwertsteuersätze für Arzneimittel in der EU
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... eu_col.pdf
Grafik: RSA-Ausgabenprofil Ärzte und Zahnärzte
http://www.vdak-aev.de/presse/pressemit ... 01_col.pdf

Quelle: Pressemitteilung des vdek 14.01.2009
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ABVP fordert Konjunkturprogramm im Gesundheitswesen

Beitrag von Presse » 16.01.2009, 13:41

ABVP fordert Konjunkturprogramm im Gesundheitswesen
Zukunftsgerichtete Überlegungen in den Bereichen, für die bislang kein Geld da war


Die von der Bankwirtschaft herbeigeführte Katastrophe rechtfertigt ausnahmsweise die bislang verweigerte Schuldenaufnahme zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Beauftragt durch die Experten der Finanzwirtschaft und motiviert vom bevorstehenden Wahlkampf wird die Große Koalition zweistellige Milliardenbeträge in die Konjunktur investieren. Nachhaltige Wirkungen werden zu Recht vor allem auf dem Arbeitsmarkt erwartet. Der ABVP fordert, sich nicht ausschließlich auf Einmaleffekte in der Bauwirtschaft zu verlassen, sondern den zukunftsträchtigen Dienstleistungssektor zu stärken.

„In den letzten Jahren wurde die Vorbereitung auf die demografische Entwicklung und Überalterung der Gesellschaft stets unter dem Blickwinkel der beschränkten Mittel im Gesundheitswesen diskutiert. Mit einem kleinen Anteil der bereit stehenden Milliarden könnte nun endlich geholfen werden,“ erklärt Frau Susanne Steinröhder, Vorstand des ABVP. Sie erinnert daran, dass beispielsweise die Umschulungsausbildung zu Altenpflegefachkräften wegen der Sparmaßnahmen seit 2004 zum Erliegen gekommen ist. Mit wenigen Millionen Euro könnte die Umschulung auf Jahrzehnte hinaus gestärkt werden.

Darüber hinaus könne die Fachkräfteausbildung endlich von den Pflegeversicherungsbeiträgen unabhängig gemacht und, beispielsweise über eine Stiftung, nachhaltig und bedarfsgerecht gesichert werden. Das Hauptargument der knappen Ressourcen, welches die Politik von konkreten Maßnahmen für die demografische Entwicklung bislang abgehalten hat, könne nun nicht mehr gelten. Um die Zufriedenheit und das Image des Berufes der Altenpflegefachkräfte zu stärken, seien auch Finanzierungen von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen denkbar.

„Es ist nicht zu verstehen, dass die Gesundheitspolitiker auf Bundes- und Landesebene gerade jetzt, wo es ums Geld geht, so ruhig geworden sind,“ gibt die Vorsitzende des ABVP zu Bedenken.

In der Pflege werden ca. 1,2 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt und der Bedarf wird steigen. Das mache es im Hinblick auf die demografische Entwicklung erforderlich, jetzt auch zukunftsgerichtete Überlegungen anzustellen, für die bislang kein Geld da war.

Quelle: Pressemitteilung vom 16.01.2009
Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V.
http://www.abvp.de

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Ausbau von Betreuung und Pflege jetzt voranbringen

Beitrag von Presse » 16.01.2009, 14:53

Ausbau von Betreuung und Pflege jetzt voranbringen
bpa begrüßt Maßnahmen des Konjunkturpaketes II

Zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise hat die große Koalition ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro geschnürt. Zusammen mit dem ersten Paket von November 2008 erreichen die Konjunkturhilfen eine Summe von etwa 65 Milliarden Euro, die auch zur Verbesserung der Pflege und Betreuung älterer Menschen eingesetzt wird.

Unter dem Motto „Ausbau von Betreuung und Pflege jetzt voranbringen“ wurde eine konkrete Maßnahme beschlossen, um mehr Fachkräfte für die Altenpflege zu gewinnen: Mit dem Ziel, in den nächsten Jahren bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen zu können, übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2009 und 2010 bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung. Damit soll für eine Übergangszeit die Umschulung nicht mehr davon abhängen, dass für das dritte Jahr der Umschulung eine Finanzierungsbeteiligung Dritter – der Länder und der Pflegeeinrichtungen – notwendig ist.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit mehr als 6.000 private Pflegeeinrichtungen repräsentiert: „Die Pflege ist nachweislich ein Wachstumsmarkt und ein Jobmotor. Daher ist es richtig und wichtig, dass diese Zukunftsbranche bei den beschlossenen Konjunkturhilfen berücksichtigt wird.“ In Zahlen ausgedrückt, tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 184.000 Arbeitsplätze und ca. 9.700 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 14,8 Milliarden Euro.

Bernd Meurer: „Die neue Förderung zur Gewinnung von Fachkräften wird sicherlich dazu beitragen, mehr Menschen einen (Quer-) Einstieg in den Beruf der Altenpflegerin bzw. des Altenpflegers zu ermöglichen. Im Idealfall profitieren davon die künftigen Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Bei der Auswahl der Umschüler muss im Vorfeld insbesondere auf deren Eignung und Motivation geachtet werden. Die Einrichtungen gewinnen an Planungssicherheit, was die Finanzierung der Ausbildung zusätzlicher Kräfte betrifft.“

Ein weiterer Beschluss des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket II, der aus Sicht des bpa von besonderer Bedeutung auch für Pflegeeinrichtungen ist, betrifft den Bereich „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“: 3,5 Milliarden Euro können für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere für Krankenhäuser, (trägerneutral) genutzt werden. „Hier darf auf keinen Fall vergessen werden, dass auch im Bereich der Pflegeheime ein hoher Investitionsbedarf besteht, der über abgesicherte Kredite und die direkte Unterstützung der Nutzer durch eine Subjektförderung der Investitionskosten gestützt werden kann“, so der bpa-Präsident.

Weitere Entlastungen werden durch die Fortführung des mit Hilfe der KfW bereits eingeschlagenen Weges zur Sicherung der Kreditversorgung erreicht. Bernd Meurer: „Unsere ambulanten und stationären Mitgliedseinrichtungen sind mehrheitlich mittelständische Unternehmen, die darauf angewiesen sind, die Finanzierung ihrer Projekte und Betriebsmittel abgesichert zu wissen.“

Quelle: Pressemitteilung vom 16.01.2009
bpa - Bundesverband privater Anbieter Sozialer Dienste e.V. http://www.bpa.de

PM als pdf-Datei:
http://www.bpa.de/upload/public/doc/PM_ ... rpaket.pdf

Gaby Modig
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Konjunkturpakete - für jeden etwas - Wahljahr lässt grüßen

Beitrag von Gaby Modig » 17.01.2009, 10:59

Hallo!

Zu den Maßnahmen der Bundesrepublik kann man eine Menge sagen: Richtig ist, dass man handelt. Falsch ist wohl, dass offensichtlich Geld mit der Gießkanne verteilt wird. Offensichtlich sollen im Wahljahr 2009 alle relevanten Gruppen bedient werden. Die Abwrackprämie ist wohl der Gipfel der Fehlsicht.
Im Übrigen ist Besonnenheit angesagt, die Krise darf nicht zusätzlich herbeigeredet werden: Psychologie ist angesagt!
Wohltauend sind die Anmerkungen des Bundespräsidenten, Horst Köhler, der nichts von Schwarzmalerie hält und offensichtlich auf Zurückhaltung setzt. Darüber berichtete am 16.01.2009 die Rheinische Post.

MfG Gaby
Pflegesystem verbessern - weg von der Minutenpflege. Mehr Pflegepersonal ist vonnöten!

Gerhard Schenker
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Mehr auf Dienstleistungen setzen

Beitrag von Gerhard Schenker » 18.01.2009, 10:19

Ein paar Gedanken:

Im Zusammenhang mit den aktuellen Diskussionen über Finanzkrise und Gegensteuern sollte auch bedacht werden, dass wir uns doch irgendwann von dem Wachstumswahn verabschieden sollten. Vielleicht ist die Zeit jetzt reif. Sonst fliegt uns die Weltkugel mit der Bevölkerungsexplosion und dem immer "mehr" bald um die Ohren.
Wir sollten angemessen mehr auf den Dienstleistungsektor setzen. Und da wäre im Gesundheits- und Pflegesystem eine Menge zu tun. Wir könnten, wenn wir mehr Zuwendung möchten, eine personelle Aufrüstung betreiben und damit auch junge Menschen von der Straße holen und in Arbeit bringen, ihnen Zukunftsperspektiven eröffnen. Das "goldene Kalb Auto" darf nicht allein im Mittelpunkt stehen!

G.Sch.
Das Pflegesystem bedarf einer umfassenden Reform - Pflegebegriff erneuern und Finanzierung zukunftsfest machen!

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Pflegenotstand angehen

Beitrag von PflegeCologne » 18.01.2009, 19:16

Hallo Gaby / Gerhard,

ich halte auch sehr viel davon, die personelle Not in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Hilfe des Konjunkturprogramms zu lindern. Was wäre das sonst für ein Land, das Autos subventioniert, aber nicht zu knapp, aber die Pflegenot übersieht?
Die vorgesehenen 14.000 Pflegekräftestellen für die Krankenhäusern reichen hinten und vorne nicht. Von neuen Stellen für die Heime ist überhaupt keine Rede. Hier muss es zu einer neuen besseren Einsicht kommen - dringend!
Die Beseitigung der Pflegenot bringt viele neue Arbeitsplätze und ist damit auch eine wertvolle Stütze für die Konjunktur. Lieber neue Arbeitsplätze für die menschliche Betreuung als für Fließbänder zur Autoproduktion.

Pflege Cologne
Alzheimer - eine Krankheit, die mehr Aufmerksamkeit erfordert! - Pflegesystem muss dem angepasst werden, auch, wenn es teurer wird! - Ich bin dabei:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

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Pflegeverband verlangt soziales Konjunkturpaket

Beitrag von Presse » 21.01.2009, 14:41

Ärzte Zeitung, 21.01.2009

Pflegeverband verlangt soziales Konjunkturpaket

BERLIN (hom). Pflegeverbände haben von der Bundesregierung ein weiteres Konjunkturprogramm gefordert. "Dieses Paket müsste direkt der qualitätsorientierten Versorgung in Kliniken, Altenheimen und ambulanten Diensten zu Gute kommen", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes (DPV), Rolf Höfert, der "Ärzte Zeitung". Nach Milliarden-Krediten für Banken und Unternehmen sei ein "soziales Konjunkturpaket" überfällig. Die Gesundheits- und Pflegewirtschaft sei aber offenbar ein "blinder Fleck" für die Bundesregierung, kritisierte Höfert.

Quelle: Mitteilung vom 21.1.2009
http://www.aerztezeitung.de/politik_ges ... sid=529288

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Konjunkturpaket soll Pflege voran bringen

Beitrag von Presse » 22.01.2009, 15:09

Konjunkturpaket soll Pflege voran bringen

„Die Pflege ist nachweislich ein Wachstumsmarkt und ein Jobmotor. Daher ist es richtig und wichtig, dass diese Zukunftsbranche bei den beschlossenen Konjunkturhilfen berücksichtigt wird.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bundesweit mehr als 6.000 private Pflegeeinrichtungen repräsentiert. Zusammen gerechnet erreichten die Konjunkturhilfen eine Summe von etwa 65 Milliarden Euro, die auch zur Verbesserung der Pflege und Betreuung älterer Menschen eingesetzt werden sollen. Ziel sei es, in den nächsten Jahren bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte einstellen zu können. Dazu übernimmt die Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2009 und 2010 bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung. Damit soll für eine Übergangszeit die Umschulung nicht mehr davon abhängen, dass für das dritte Jahr der Umschulung eine Finanzierungsbeteiligung Dritter – der Länder und der Pflegeeinrichtungen – notwendig ist.

Aber auch in den Pflegeheimen besteht laut bpa-Präsident Meurer ein hoher Investitionsbedarf. Hierfür müssten abgesicherte Kredite, etwa durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), sowie direkte Investitionssummen bereit gestellt werden, fordert der bpa.

Quelle: Pressemitteilung vom 21.1.2009
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Beitragssenkung geplant - Kassen bleiben skeptisch

Beitrag von WernerSchell » 23.04.2018, 06:21

Ärzte Zeitung vom 23.04.2018:

Spahn plant neue Gesetze
Milliarden für die Versicherten - Kassen bleiben skeptisch

Erster Aufschlag des neuen Gesundheitsministers: Jens Spahn will gesetzlich Versicherte per Gesetz entlasten. Aus Richtung Kassen und Opposition weht scharfer Gegenwind. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr

Kassen-Jammer
GKV feuert Breitseite auf Spahn-Vorstoß

Der Gesundheitsminister will die gesetzlich Versicherten entlasten. Die Kassenwelt reagiert genervt: Die Regierung gehe den zweiten Schritt vor dem ersten. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=96 ... efpuryykqr
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Krankenkassen: Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Beitrag von WernerSchell » 23.04.2018, 06:36

Krankenkassen: Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe
Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.
Quelle: Frankfurter Rundschau
https://rdir.inxmail.com/vzbv/d?o000qvz ... t6mks46z46
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62 Krankenkassen im Beitragscheck - So hoch ist der neue Beitragssatz Ihrer Kasse

Beitrag von WernerSchell » 28.12.2018, 07:22

Ärzte Zeitung vom 28.12.2018:
62 Krankenkassen im Beitragscheck
So hoch ist der neue Beitragssatz Ihrer Kasse

Für Millionen Kassenpatienten sinkt der Beitragssatz. Welche Krankenkasse 2019 günstiger wird, welche teurer und welche ihre Beiträge stabil hält, zeigen wir in unserem großen Beitragssatz-Check mit aktuell 62 Kassen. mehr » https://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=97 ... efpuryykqr
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