Schließung des Liobaheims in Neuss - ohne Rechtsgrund ?

[Presse]

Schließung des Liobaheims
Ohne Rechtsgrundlage

VON CHRISTOPH KLEINAU - zuletzt aktualisiert: 29.05.2009

- Neuss Das Altenpflegeheim St. Lioba des Caritasverbandes beschäftigt nun auch die Heimaufsicht. Aber nicht, weil es bauliche Mängel gibt oder die Pflege zu beanstanden wäre. Heinz-Dieter Renette hat sich vielmehr an die Kreisverwaltung gewandt, weil die Caritas der im März verbreiteten Nachricht von der Schließung des Hauses nun eine Rechnung folgen lässt.

Rückwirkend zum 1. Januar sollen die Hausbewohner für Pflege, Unterkunft und Verpflegung nachzahlen. Im Fall von Renettes Mutter stellt der Verband 6,99 Euro pro Tag in Rechnung, 1055 Euro insgesamt bis Ende Mai. Für den Sohn und Betreuer ist inakzeptabel und eine weitere Ungeheuerlichkeit. Denn die erhöhten Pflegesätze sind noch nicht ausverhandelt oder gar beschlossen.

Norbert Kallen, Geschäftsführer des Kreis-Caritasverbandes, bestätigt, dass tatsächlich für mehrere Häuser die Pflegesatzverhandlungen laufen. Doch er relativiert den Vorwurf mit Hinweis auf ein zweites Schreiben, das knapp zehn Tage nach Versand der Rechnungen auf den Weg gebracht wurde. Von einer „Vermeidung weiterer Missverständnisse“ ist die Rede und davon, dass nur empfohlen wird, den Rechnungsbetrag zu überweisen.

Damit eine Nachforderung - wenn sie denn kommt - nicht allzu hoch ausfällt. Von Empfehlung weiß Renette nichts. Denn das Geld, das „auf der Basis der voraussichtlich zu erwartenden neuen Pflegesätze“ verlangt wurde, wurde mit Rechnungstellung abgebucht.

Mehr zum Thema lesen Sie am Samstag, 30. Mai 2009, in der NGZ.

Info
Lioba im Kreisausschuss Das Liobaheim hat auf Antrag der Bündnisgrünen auch den Kreissozialausschuss beschäftigt. Dabei wurde die Art und Weise, wie das Thema Schließung und Umzug der Bewohner von der Caritas betrieben wurde, heftig kritisiert. Gleichwohl hat der Kreis keine Handhabe. Dies auch, weil alle Heimbewohner eine zumutbare Alternative in Aussicht haben.

Quelle: NGZ - online
http://www.ngz-online.de/public/article ... dlage.html