Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

DEVAP-Pressemeldung
Berlin, den 01.08.2013

Jahr-der-Pflege-Versprechen muss eingelöst werden
DEVAP fordert „Soli“ für die Pflege

Aktuell streitet die Bundespolitik darüber, was mit dem Solidaritätszuschlag, dem „Soli“,
passieren soll. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 gibt es populäre
Vorschläge wie den Beitrag abzuschaffen oder die Gelder für die Infrastruktur
strukturschwacher Regionen umzulenken. Dazu erklärt Renate Gamp, Vorsitzende des
Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP): „Die Debatte um
den Soli ist erst vor kurzem wieder aufgeflammt, nachdem deutlich wurde, dass der Beitrag
nicht mehr nötig ist, aber strukturschwache Regionen Hilfe brauchen. Wir fordern eine
nachhaltige, und weitsichtige Umwidmung des Solidaritätszuschlags in ein gesellschaftlich
hoch relevantes und seit langem strukturschwaches Gebiet – die chronisch unterfinanzierte
Pflege!
Nach der Energiewende und den klugen Finanzierungsmodalitäten für die Opfer der
Überschwemmungen muss nun endlich das versprochene „Jahr der Pflege“ eingelöst
werden. Die Politik beweist, dass sie fixe, intelligente Wege finden kann, wenn sie erkennt,
dass den Bürgern geholfen werden muss. Und dass die finanziellen Mittel dafür generiert
werden können.“
Renate Gamp weiter: „Die Pflege leidet unter dem gravierenden Fachkräftemangel, den
knappen Mitteln und dem zeitlichen Druck. Mitarbeitende bringt das an die Grenzen ihrer
Belastbarkeit. Die pflegebedürftigen Menschen müssen den Zeitdruck ertragen. Warum also
werden hier keine so klugen Lösungen entwickelt? Warum kein ‚Soli für die Pflege‘“? Oder ist
die Pflege nicht systemrelevant? Auf jeden Fall ist sie ‚alternativlos‘ und, obwohl das gern
verdrängt wird – sie geht uns alle an!“

Kontakt: Imme Lanz, Geschäftsführerin, Telefon 030 83001-277
E-Mail: lanz@devap.de

Hintergrund für die Redaktionen:
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) e.V. ist der größte
evangelische Fachverband auf Bundesebene und setzt sich seit über 70 Jahren für die
Belange der Altenhilfe in Deutschland ein. Der Bundesfachverband vertritt über 1.950
stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, über 1.400 ambulante gesundheits- und
sozialpflegerische Dienste, mehr als 90 Altenpflegeschulen mit ca. 5.600
Ausbildungsplätzen sowie zahlreiche Altentagesstätten, Initiativen und Selbsthilfegruppen.

Im Pflegesystem muss es umfängliche Veränderungen geben. Deshalb wird seit Jahren nach einer Pflegereform gerufen. An erster Stelle muss stehen zu beschreiben, welche Pflege mit welchen Leistungsangeboten wir wollen. Dann muss die Finanzierung geklärt und sicher gestellt werden. Die Finanzierung ist ohne Probleme über eine Beitragsanhebung möglich. Das ist die solarische Finanzierungsbasis, die sich bewährt hat. Dabei muss es bleiben. Einen "Soli" brauchen wir nicht. Aber wahrscheinlich müssen wir erhebliche zusätzliche Mittel einsetzen, um die allseits gewünschte gute Pflege zu gewährleisten. Die Behebung des Pflegenotstandes ist der entscheidende Punkt. Pflegekräfte brauchen anständige Arbeitsbedingungen und auch höhere Vergütungen. Wer sich so um die Pflegekräfte bemüht, kann auch ggf. auftretende Lücken schließen. Der ständige Ruf nach ausländischen Pflegekräften zielt in die falsche Richtung. Dabei geht es zum einem erheblichen Teil um Billiglöhne. Und davon müssen wir nur doch aber wirklich weg!

Pflege Cologne