Flüchtlinge - Hilfe für Kommunen bei Gesundheitsversorgung

[Presse]

Aufnahme von Flüchtlingen:
Land darf Kommunen auch bei der gesundheitlichen Versorgung nicht allein lassen

Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Große Probleme gibt es nicht nur bei der Unterbringung, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung. Dies wurde bei der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landkreistages NRW in Recklinghausen deutlich, der seine Tagesordnung eigens aus diesem Grunde erweitert hat.
Das Robert-Koch-Institut hatte vor 14 Tagen die Gesundheitsbehörden in Deutschland aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um eine Verbreitung von Polio im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses waren sich einig, dass die notwendigen Maßnahmen aus fachlicher Sicht am besten zentral bei der Ankunft in Deutschland durchgeführt werden sollten. „Die Verbreitung von Polio kann am besten verhindert werden, wenn die erforderlichen Untersuchungen und Impfungen unmittelbar in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt,“ fasste der Ausschussvorsitzende, Landrat Günter Rosenke, Kreis Euskirchen, die Debatte zusammen.
Bislang verfolgt das Land aber eine Politik, ankommende Flüchtlinge so schnell wie möglich auf die Kommunen zu verteilen und beauftragt die einzelnen Gesundheitsämter vor Ort mit der Vorsorge gegen Polio. Eine adäquate und koordinierte Untersuchung und Impfung wird so aber erheblich schwieriger. Nicht zuletzt drohen die Kommunen auf Personal- und Sachkosten sitzen zu bleiben. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung auch insoweit ein Problem auf die Kommunen abwälzen möchte, weil sie ihre eigenen Aufnahmekapazitäten in den letzten Jahren zurückgefahren hat“, kritisierte Rosenke das Land. „Wenn das Land selbst keine zentrale Aufnahmeeinrichtung bereitstellen kann oder will, muss es die kommunalen Gesundheitsämter bei dieser Aufgabe wenigstens durch klare fachliche Vorgaben und angemessene finanzielle Mittel unterstützen.“
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes sowie der Städteregion Aachen mit rund 10,5 von 17,5 Millionen Einwohnern.
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Quelle: Pressemitteilung vom 09.12.2013
Heike Schützmann
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