Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

"Die Welt", 11.11.2014

Berlin darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren
Deutschland darf laut einem Urteil der EU-Richter arbeitslosen Europäern Hartz IV verweigern. Brüssel hatte im Januar diese Leistungen für EU-Bürger gefordert, auch wenn diese keine Arbeit suchen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der EuGH in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht. Das Gericht entschied, dass eine in Leipzig mit ihrem Sohn lebende Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Sie verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.
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Adam:
Keine Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer

Berlin (ots) - "Die Alternative für Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ansprüchen von Zuwanderern auf deutsche Sozialleistungen zu begrenzen. Demnach besteht für Armutszuwanderer, auch aus EU-Ländern, kein genereller Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Deutschland. Das Urteil entspricht im Wesentlichen dem, was die AfD bereits seit langem fordert. Leistungslose Einkommen dürfen weder Anreize zu verstärkter Zuwanderung setzen noch die Suche nach bezahlter Arbeit unattraktiv machen", kommentierte Parteisprecher Konrad Adam die Entscheidung der Luxemburger Richter.

Die deutschen Sozialgerichte würden nun für ihre Rechtsprechung die Entscheidung aus Luxemburg berücksichtigen müssen. Adam forderte, das Urteil umgehend auf nationaler Ebene umzusetzen. "Das Urteil ist ein klares Signal auch an die deutsche Politik, sich endlich dieses Themas anzunehmen. Bislang wurde dies sträflich versäumt." Eine klare Rechtslage zu schaffen, sei Aufgabe der Politik. Wenn Gerichte dies übernehmen müssen, zeige das ein Versagen der verantwortlichen Politiker. Es sei bedauerlich, dass das Urteil nicht auf EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, übertragbar sei. "Auch hier müssen die Luxemburger Richter schnell Klarheit schaffen", fordert Adam weiter.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.11.2014 Alternative für Deutschland (AfD)
Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

Stuttgarter Zeitung:
Kommentar zum EuGH-Urteil

Stuttgart (ots) - Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, was geschehen wäre, wenn die Luxemburger Richter anders entschieden hätten. Wenn sie der niemals arbeitenden, nicht einmal Arbeit suchenden Rumänin ein Recht auf Hartz IV zugesprochen hätten. Ein Aufschrei der Empörung wäre die Folge gewesen, die Diskussion über Armutszuwanderung wäre wieder voll entbrannt.

Allerdings: diese Diskussion kann noch kommen. Das Urteil aus Luxemburg gilt für einen sehr speziellen Einzelfall. Welche Regeln für EU-Bürger gelten, die einmal, wenn auch kurzfristig, in Deutschland gearbeitet haben und dann den Gang aufs Amt antreten, das regelt die Entscheidung nicht. Und dass die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien bereits massiv gestiegen ist, das ist kein juristisches Problem. Seit Jahresbeginn gilt für Bulgaren und Rumänen die Freizügigkeit. Arbeitsmarktforscher haben festgestellt, dass aus dieser Gruppe sehr viel mehr Menschen Arbeit finden als zunächst gedacht. Die ist allerdings so katastrophal bezahlt, dass die Zahl der Aufstocker rapide steigt. Es ist richtig, gegen Sozialschmarotzer vorzugehen - gegen Hungerlöhne aber auch.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.11.2014 Stuttgarter Zeitung
Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung
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Telefon: 0711 / 7205-1225
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Allg. Zeitung Mainz:
Ein Segen / Kommentar zur Freizügigkeit der EU

Mainz (ots) - Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen EU-Ländern hat er in einem entscheidenden Punkt Rechtsklarheit geschaffen. Und er hat allen Populisten den Wind aus den Segeln genommen, die gegen die Freizügigkeit - den Kernpunkt unserer europäischen Verfasstheit - Stimmung machen. Diese Freizügigkeit war nie dazu gedacht, ein Wanderungssystem zwischen den unterschiedlich ausgeprägten Standards zur Sicherung des Existenzminimums zu etablieren. Die nationalen Staaten bleiben richtigerweise auch künftig dafür verantwortlich, ihre Bürger vor Verelendung zu bewahren. Genauso unumschränkt muss gelten: Wer in Deutschland lange genug gearbeitet und damit einen Beitrag für unsere Sozialsysteme erbracht hat, hat selbstverständlich auch Anspruch auf die Grundsicherung Hartz IV. Mit dieser Entscheidung ist die Debatte um die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren endlich von dem hässlichen Vorurteil befreit: "Die wollen es sich doch hier nur auf unsere Kosten gut gehen lassen". Angesichts unserer demografischen Probleme können wir fast froh sein, dass das Wohlstandsgefälle in der EU so groß ist und so viele ihrer Bürger Arbeit in Deutschland suchen, die dann in ihren Heimatländern fehlen. In der Konkurrenz um qualifizierte junge Leute aus anderen Erdteilen zieht Deutschland gegenüber klassischen Zuwanderungsländern wie Kanada, USA, Australien oder Neuseeland nämlich weiterhin den Kürzeren.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.11.2014 Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz
Andreas Trapp
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