Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss
20.08.2018
An die
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Berlin
E-Mail: poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de; Angela.merkel@bundestag.de;
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
im September 2015 haben Sie es zugelassen, dass zigtausende Menschen über die deutsche Grenze kommen durften. Es kamen viele und das Ende ist offen. Sie erklärten damals (und wiederholten es): "Wir schaffen das." Sie meinten wohl finanzielle Versorgung und Integration der Neuankömmlinge.
Ohne auf die rechtlichen Einschätzungen Ihrer diesbezüglichen Erwägungen und die massiven Fehlentwicklungen der anhaltenden Migration einzugehen, scheint es mir geboten, dass Sie in ähnlicher Weise für die bundesdeutschen hilfe- und pflegebedürftigen Menschen eintreten und sagen: "Wir lösen den Pflegenotstand auf - und wir schaffen das".
Allerdings sind insoweit große Anstrengungen erforderlich und der Einsatz von zig Milliarden Euro ist unvermeidlich. Was diesbezüglich in den letzten Jahren und aktuell finanziell eingeplant wurde, sind - gemessen an den Dimensionen der notwendigen Veränderungen - Minibeträge!
Ich denke, dass Ihnen die pflegebedürftigen und meist alten Menschen ein angemessener finanzieller Einsatz Wert sein sollten. Denn für die nach Deutschland gekommenen Personen, die sich hier vornehmlich soziale Versorgung erhoffen, haben Sie bzw. der Finanzminister viele Euros locker gemacht. Die weiteren finanziellen Folgen, auch in den Ländern und Kommunen, sind beträchtlich!
Dass entsprechende Finanzmittel für die Pflege durchaus verfügbar gemacht werden können, ermöglichen die viel gepriesene gute Wirtschaftslage und die sprudelnden Steuerquellen. Dies hat auch dazu beitragen können, dass für die in den letzten Jahren zugewanderten Menschen mehr als 20 Milliarden Euro/Jahr Bundesmittel aufgewendet werden konnten. Nach einem Spiegel-Bericht rechnet das Bundesfinanzministerium mit weiteren Kosten bis 2020 in einer Größenordnung von 94 Milliarden Euro. Wo so viele Euros ohne große Kraftanstrengung „bewegt“ werden können, dürfen wir bei der Versorgung der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen doch nicht knausern!
Dies habe ich dem Bundesgesundheitsministerium am 06.07.2018 in einer umfänglichen Stellungnahme zum Entwurf für ein "Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG)" mitgeteilt und die erforderlichen Handlungserfordernis aufgezeigt (Quelle mit weiteren Statements zum Thema im Internet: http://www.wernerschell.de/aktuelles.php ).
Nun hat inzwischen das Bundeskabinett den Entwurf für ein PpSG, ohne die hiesigen Hinweise und andere kritische Statements berücksichtigt zu haben, beschlossen mit der Folge, dass der Deutsche Bundestag nach den Regeln der "GroKo-Disziplin" voraussichtlich alles durchwinken wird.
Und damit wird uns der Pflegenotstand erhalten bleiben. Pflegeexperten haben auf breiter Front den Eindruck: Die GroKo hat, entgegen anderslautenden Behauptungen, nicht verstanden!
In den vergangenen Jahren gab es schon reichlich Gesetze zur vermeintlichen Verbesserung der bundesdeutschen Pflege - die Situation wurde aber nicht wirklich neu gestaltet oder gestärkt, sondern die Probleme nahmen im Pflegesystem angesichts der demografischen Entwicklung eher weiter zu.
Ich nehme Bezug auf die Ihnen obliegende Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 Grundgesetz und bitte dringend darum zu bedenken, dass man "mit zwei kleinen Schritten nicht über einen Abgrund kommt" und ein wirklicher "Kraftakt" zur Neuausrichtung des Pflegesystem erforderlich ist.
Per Podcast haben Sie am 14.07.2018 die Pflegekräfte mit Worten gewürdigt und bemerkt: "Pflegende sind Helden des Alltags."
Mit solchen Formulierungen ist zunächst niemandem geholfen. Den Ankündigungen müssen auch angemessene Folgerungen im gesetzgeberischen Handeln folgen. Wenn dies nicht bald und in ausreichendem Maße geschieht, wird sich der Frust der Pflegenden noch verstärken und die Berufsflucht wird weiter anhalten.
Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung. Herr Spahn, Bundesgesundheitsminister, ist übrigens zu einer Erörterung aller wichtigen Fragestellungen zum nächsten Neusser Pflegetreff eingeladen!
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schell - Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner
+++
- In den sozialen Medien bzw. per Newsletter wurde wie folgt informiert: Ich habe heute, 20.08.2018, die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, erneut auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht und dargelegt, dass die bis jetzt geplanten Pflege - Reformmaßnahmen völlig unzureichend sind. Es entsteht der Eindruck, als wolle man "mit einigen Wasserpistolen einen großflächigen Waldbrand löschen". > http://www.wernerschell.de/forum/neu/vi ... =4&t=22801
Heute, 20.08.2018, im Laufe des Nachmittags, erhielt ich vom Bundesgesundheitsministerium telefonisch die Mitteilung, dass der Minister Jens Spahn aufgrund zahlreicher Terminverpflichtungen nicht am nächsten Neusser Pflegetreff teilnehmen könne (mehrere Termine wurden zur Auswahl angeboten). Diese "anderen Verpflichtungen" scheinen vorgeschoben, da bereits gegen Ende der Koalitionsgespräche auf die Veranstaltung hingewiesen und eine Einladung ausgesprochen wurde. Es sieht so aus, als habe mein Brief an die Bundeskanzlerin Kontakte innerhalb der Bundesregierung ausgelöst mit dem vorgenannten Ergebnis. Man offensichtlich dem Neusser Pflegetreff wegen der hiesigen Klartext-Kritik zum "Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz" keine Plattform bieten, den Minister mit den realen Pflegenotstandsproblemen in aller Deutlichkeit zu konfrontieren!
So zeigt sich:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben,
wenn die Regierung Unrecht hat.“
― Voltaire
