Internetportale für Kommentare der Nutzer verantwortlich

[Presse]

Europäisches Urteil:
Internetportale sind für Kommentare der Nutzer verantwortlich
In vielen Internetforen herrscht ein rauer Ton. Doch wer ist verantwortlich, wenn der Nutzer anonym bleibt?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt entschieden:
Das Internetportal kann zur Rechenschaft gezogen werden.
Quelle: Der Spiegel
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 27258.html

[_Aturo_]

wofür denn genau zur Rechenschaft gezogen werden?

[Rob Hüser]

wofür denn genau zur Rechenschaft gezogen werden?

Hallo,
die Verantwortung bezieht sich im Wesentlichen auf die Korrektheit der Texteinstellung. Wer also z.B. eine Rufschädigung verbreitet, löst möglicherweise Schadensersatzansprüche aus. U.U. geht es um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und die schützenwerten Interessen anderer.
MfG Rob

[WernerSchell]

Debatte um #Hatespeech: "Deklaration für die Meinungsfreiheit" gegen Gesetz von Heiko Maas
Schränkt das von Justizminister Maas geplante Gesetz gegen Hassrede im Internet die Meinungsfreiheit ein? Wirtschaftsverbände, Netzpolitiker, Bürgerrechtler und Juristen sehen diese Gefahr.
Quelle: Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/deba ... 58306.html

[WernerSchell]

Facebook attackiert Heiko Maas
Facebook wehrt sich erstmals gegen das Facebook-Gesetz: Im Streit mit Justizminister Heiko Maas
fordert das Unternehmen, auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten.
Quelle: Wirtschaftswoche
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 61686.html

Nachdenklich:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ - Voltaire

Recht haben_ Bild.JPG (35.42 KiB) 15505 mal betrachtet

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Art 5 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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Siehe auch unter:
> http://www.heute.de/facebook-kritisiert ... 70860.html
> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49623.html
> http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 49739.html

[WernerSchell]

Am 16.06.2017 bei Facebook gepostet:
Facebook wehrt sich gegen das sog. Facebook-Gesetz:
Im Streit mit Justizminister Heiko Maas fordert das Unternehmen,
auf das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verzichten. - Dazu passend und nachdenklich:
„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ - Voltaire
> >>> viewtopic.php?f=6&t=19700&p=98233#p98233

[WernerSchell]

Darf Facebook Pöbeleien löschen?
Einem Facebook-Nutzer ist es erstmals gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen das Sperren und Löschen rechtmäßiger Inhalte zu erwirken. Stein des Anstoßes war eine Verlinkung der »Basler Zeitung« auf Facebook. Mehr dazu verrät Sebastian Wurzberger in der »Computer und Arbeit« 7-8/2018.
… (weiter lesen unter) … https://www.bund-verlag.de/betriebsrat/ ... 21.08.2018

[WernerSchell]

Heute vor 70 Jahren hat Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz verkündet. Seitdem garantiert das Grundgesetz die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Auch der freiheitliche Geist der Verfassung hat sich über die Jahrzehnte als unantastbar erwiesen. So führen die Deutschen mitunter wunderliche Debatten über ihre Nationalhymne, ihre Leitkultur oder auch über die Frage, wieviel fröhlicher Patriotismus in Form von schwarz-rot-goldenen Fähnchen denn nun angemessen sei. Nur unsere Verfassung ist noch nie Gegenstand eines solchen Schlagabtauschs geworden. Zum Glück. Was die Bürger im Land vom Grundgesetz halten, hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ermittelt. Das liebste Grundrecht der Deutschen ist demnach die Freiheit der Meinung, wie meine Kollegin Kristina Dunz schreibt. Sie hat die Studie exklusiv vorliegen. < https://rdir.inxmail.com/rponline/d?o0b ... deswestens

Quelle: Mitteilung von Eva Quadbeck vom 23.05.2019, Stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post

[WernerSchell]

Aus Forum:
viewtopic.php?f=5&t=23425&p=116079#p116079

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.

Dazu passt: "Ein Recht, das man nicht verteidigt, ist ein Recht, das man verliert." - Zitat: Vilma Nuñez de Escorcia, nicaraguanische Anwältin und Menschenrechtlerin (Zitat in Rheinischer Post vom 16.11.2019).



Siehe dazu auch die Buchveröffentlichung von Peter Hahne "Seit ihr noch ganz bei Trost". Hahne befasst sich in dem Buch auch mit "Meinungspolizei und Maulkorberlass" und stellt damit die Meinungsfreiheit im Alltag in Frage … > viewtopic.php?f=6&t=23590

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Forscher beklagen mangelnde Meinungsfreiheit an Unis

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wollen Uni-Professoren in Deutschland ein Netzwerk zur Unterstützung von Forschern gründen, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Die Wissenschaftler beklagten nach Angaben der Zeitung mangelnde Meinungsfreiheit, politischen Druck und Einschüchterung an den Hochschulen. Oft genüge bereits der Verdacht, sich mit Thesen und Arbeiten nicht der Kollegenmehrheit anzuschließen, um unter Druck zu geraten, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph Reinhard Merkel der Zeitung. Auch der Deutsche Hochschulverband DHV mahnt laut „Welt am Sonntag“ vor „Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Universitäten“. Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen würde kleiner, erklärte DHV-Präsident Bernhard Kempen. In den vergangenen Jahren haben sich nach Angaben der Zeitung Fälle gehäuft, in denen Wissenschaftler daran gehindert wurden, sich wie geplant zu äußern. Fast alle beträfen Fälle, in denen ein Diskurs, der als rechts bezeichnet wird, verhindert werden sollte. Es handele sich um ein historisch begründetes Phänomen an deutschen Hochschulen, sagte der Bonner Wissenschaftshistoriker Rudolf Stichweh. Deutschland habe eine wegen der NS-Vergangenheit nachvollziehbare Neigung, rechtsintellektuelle Positionen wenig salonfähig werden zu lassen.
Quelle: Bericht vom 15.11.2020 -> https://www.deutschlandfunkkultur.de/fo ... id=1194762 - Die Rheinische Post berichtete am 21.11.2020 unter dem Titel "Hochschullehrer beklagen Druck auf Meinungsfreiheit" gleichlautend!

[WernerSchell]

Jörg Schönenborn: „Kritik an Öffentlich-Rechtlichen teilweise berechtigt“
• WDR-Programmdirektor sieht die Gefahr, dass Journalisten nicht die Meinungsbreite der Öffentlichkeit abdecken
• Im Podcast-Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert er politische Maßnahmen gegen unkontrollierte Macht von Google und Facebook

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hält die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, nicht genug die Breite der Gesellschaft abzubilden, teilweise für berechtigt. „Die Kritik ist an vielen Stellen berechtigt. An vielen Stellen könnte ich jetzt auch Gegenbeispiele bringen. Aber es ist gut, dass es sie gibt, weil sie uns sensibel macht und weil sie eben auf einer Gefahr fußt”, sagte Schönenborn im Gespräch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
„Journalistinnen und Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden”, sagte Schönenborn. Deshalb bestehe immer die Gefahr, “dass wir die Werte unserer eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.” Sein Job als Programmdirektor sei es, da immer wieder den Spiegel vorzuhalten.
Schönenborn war zu Gast in Benteles Podcast “In guter Gesellschaft”, der am Freitag veröffentlicht wurde. In dem Gespräch warnte er zudem vor der unkontrollierten Macht von Internetfirmen wie Google und Facebook. “Ich finde es generell problematisch, wenn wir Google und Facebook die Kontrolle über die öffentliche Meinung überlassen”, sagte Schönenborn. “Insofern brauchen wir, dringend politische Maßnahmen und eine Debatte darüber, wie wir Publikations-Oligopole, wie sie sich in den sozialen Netzwerken ergeben haben, kontrollieren, jenseits der Selbstkontrolle.“ Gleichzeitig betonte er, dass er keine „staatliche Kontrolle“ wolle, „solange keine Gesetze beeinträchtigt“ seien.
Zum Podcast: “In guter Gesellschaft” mit Jörg Schönenborn >>> https://www.vdk.de/permalink/83283
Pressekontakt: Heike Vowinkel, Mobil: 0151 26163180, presse@vdk.de

Quelle: Pressemitteilung vom 15.10.2021
Sozialverband VdK Deutschland
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Heike Vowinkel (verantwortlich)
Linienstraße 131 - 10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
www.vdk.de - presse@vdk.de

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Nach langjährigen Beobachtungen kann von hier festgestellt werden, dass die Berichterstattung in den Medien teilweise von einem "gewissen Beziehungsgeflecht" und von Vorlieben einzelner Redakteure / Journalisten abhängt. Da müssen nicht, wie aktuell in Österreich, (Steuer)Gelder fließen. Es genügt einfach, wenn die "Kontakte stimmen". Wer z.B. als ehrenamtlicher Akteur über viele Jahre seine Arbeit macht und nachweislich auf das politische und sonstige Geschehen umfänglich Einfluss nimmt, kann bei den Medien nahezu "durchfallen" bzw. unberücksichtigt bleiben oder nur am Rande Erwähnung finden. Das trifft für die TV- und die Printmedien in gleicher Weise zu. Bei einer nüchternen Betrachtung kann so die Meinungsvielfalt als eingeschränkt angesehen werden. Es konnte z.B. beobachtet werden, dass Institutionen, die öfter Anzeigen in einem Printmedium drucken lassen, oft bzw. beliebig ihre Pressemitteilung vorgestellt erhalten. Andere, die solche Anzeigen nicht aufgeben können (mangels Finanzkraft) oder wollen, fallen dann durch das Raster des Wohlwollens bei der Berichterstattung. Mehrfach wurden diesbezüglich Diskussionen mit Redaktionsverantwortliche geführt mit dem Ergebnis, dass mir in den zurückliegenden Jahren wiederholt angedeutet wurde: "Man könne ja auch mal eine Anzeige aufgeben". Das war deutlich und erklärt vieles. So gesehen kann die Meinung von Jörg Schönenborn, dass Journalisten nicht die Meinungsbreite der Öffentlichkeit abdecken, als korrekte Einschätzung bestätigt werden. - Werner Schell

[WernerSchell]

„Es gibt nur einen Weg, um Kritik zu vermeiden:
Nichts tun, nichts sagen, nichts sein.“ - Aristoteles