Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk

08.05.2014, RTL-Fernsehen, 0.30 - 01.50 Uhr

Mängel und Betrug im Pflegesystem
Team Wallraff - Reporter Undercover (2)
Reportage (Wiederholung vom 05.05.2014)

Millionenkosten für Steuerzahler
Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste


Menschenunwürdige Zustände trotz Bestnoten
Undercover im Sankt Josef-Heim in München


Quelle und weitere Informationen:
http://www.rtl.de/cms/sendungen/real-li ... 94507.html
http://rtl-now.rtl.de/team-wallraff-rep ... 1&season=1

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Medienberichte:
Günter Wallraff, der Enthüllungs-Spezialist im RTL-Auftrag, widmet sich in seinem neuen Film den deutschen Pflegeheimen. Die Aufnahmen, die sein Team dort eingefangen hat, können durchaus Angst vor dem Älterwerden auslösen. - Quelle: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focu ... 19088.html

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Anmerkung der Moderation:
Die Pflege-Rahmenbedingungen lassen es zu, dass Mängel in vielfältiger Weise auftreten können. Darauf macht Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit Jahren aufmerksam und fordert Verbesserungen! Probleme müssen benannt werden. Bloße Skandalisierungen und Pauschalierungen helfen aber nicht weiter. Die gebotenen Veränderungen müssen in sachlicher und konstruktiver Form eingefordert werden. Siehe dazu u.a. im Forum unter folgender Adresse:
viewtopic.php?t=19229

Gewalt in der Pflege - Skandalisierung in den Medien hilft nicht weiter
Pflegemängel müssen vermieden werden. Es ist daher grundsätzlich in Ordnung, wenn diesbezüglich in den Medien in aller Sachlichkeit berichtet wird. Allerdings muss man auch über die wirklichen Ursachen informieren und Lösungen einfordern. Für Kenner des Gesundheits- und Pflegesystems dürfte klar sein, dass die Hauptursache für ungute Pflegesituationen in den völlig unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen begründet liegt. Und dafür ist der Gesetzgeber verantwortlich ( -> viewtopic.php?t=17439 ), natürlich auch diejenigen die in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI nicht auskömmliche Stellenschlüssel vereinbaren.
Der Hauptknackpunkt bei einer Pflegereform ist im Pflegenotstand zu sehen (neben der Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes). Wenn nämlich die unzureichenden Stellenschlüssel nicht deutlich verbessert werden, wird es auch in der Zukunft immer wieder Mängelberichte geben. Mit mehr Prüfungen, Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften usw. werden wir nichts verändern. Damit wird nur der Druck auf die Pflegekräfte erhöht, aber keineswegs Freiraum für eine verbesserte Pflege geschaffen. In diesem Sinne informiert Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit Jahren. In einer Mitteilung 03.08.2010 wurde ausführlicher dazu Stellung genommen. Bitte nachlesen unter -> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... heimen.php

Der Pflegetreff am 13.05.2014 wird das Thema Pflegenotstand breit aufgreifen.
-> viewtopic.php?t=19125

Der bereits vor Jahren formulierte Grundsatz ist und bleibt richtig:
Mehr Personal = bessere Pflege! - Wer dies nicht als Lösungsansatz erkennt, wird keine Verbesserungen im Pflegesystem gestalten können.

Marseille-Kliniken AG zur RTL-Sendung "Team Wallraff": Besonderheiten des Pflegehauses Kreuzberg nicht berücksichtigt - MKAG mahnt Umsetzung der Pflegegesetzgebung an

Hamburg/Berlin (ots) - Die Marseille-Kliniken AG, Betreiberin des Pflegehauses Kreuzberg, das im RTL-Bericht "Team Wallfraff" vom 5. Mai 2014 genannt wurde, nimmt zu dem Beitrag wie folgt Stellung:

Beim Pflegehaus Kreuzberg handelt es sich um ein Pflegeheim mit herausragenden Besonderheiten, die in der Berichterstattung von "Team Wallraff" leider nicht berücksichtigt wurden. Die Aufnahmen für die TV - Sendung stammen aus Dezember 2013. Inzwischen wurden nahezu alle der gezeigten Mängel beseitigt - und das noch weit VOR der Ausstrahlung der Sendung.

Das 2007 komplett modernisierte Pflegehaus Kreuzberg wird zu 78 Prozent von Menschen bewohnt, die von der Sozialhilfe getragen werden - darunter viele ehemalige Obdachlose und Schwerstalkoholiker, die nur schwer einen Platz in einem anderen Heim bekommen hätten. Die Marseille-Kliniken AG haben sich dieser gesellschaftlichen Herausforderung gestellt. Allen Bewohnern wird ein Recht auf Privatsphäre in ihren Räumen garantiert. Sie leben dort in ihren eigenen Zimmern und haben damit das Recht, sich ihren Lebensraum nach ihrem Gusto zu gestalten.

Das Pflegepersonal des Pflegehauses in Kreuzberg ist, wie im Beitrag richtig geschildert, jederzeit aufopferungsvoll bereit, unter schwersten physischen und psychischen Belastungen die Selbstbestimmtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu fordern und zu fördern und sie medizinisch und pflegerisch hochwertig zu versorgen. Ziel ist es, gerade die an den Rand der Gesellschaft gedrängten und von den Sozialsystemen aus den Augen verlorenen Abhängigkeitserkrankte möglichst wieder in die Gesellschaft zu integrieren und sie am normalen Einrichtungsleben teilhaben zu lassen. Im Beitrag wurde beispielsweise auch nicht erwähnt, dass es sich bei den gezeigten Innenaufnahmen um ein Zimmer eines ehemaligen Obdachlosen und Schwerstalkoholikers handelt.

Leider wurde auch nicht genannt, dass das Pflegeheim Kreuzberg momentan nur zu 62 Prozent belegt ist. Die Marseille-Kliniken AG trägt allerdings Kosten, die einem zu 100 Prozent belegten Pflegeheim entsprechen. Seit Gründung des Pflegeheims im Jahr 2006 macht das Heim bis heute jährlich zwischen 300.000 Euro und 600.000 Euro Verlust. Trotzdem hält die MKAG an diesem Standort fest, weil sie sich ihrer sozialen und kulturellen Verantwortung gegenüber den Bewohnern und Angehörigen verpflichtet fühlt.

In aller Schärfe weisen wir die Vorwürfe zurück, dass es im Dezember 2013 zu einem nicht gemeldeten Ausbruch einer Norovirus - Erkrankung gekommen sein soll. Dies ist falsch. Von den jeweiligen Ärzten der an Durchfall Erkrankten wurde niemals ein Norovirus identifiziert. Gleichwohl hat das Pflegehaus am 17.12.2014 das zuständige Gesundheitsamt vorsorglich darüber informiert, dass einige der Bewohner unter Magen-Darm-Beschwerden litten.

Auch die Behauptung, man habe "Insider" bei den zuständigen Aufsichtsbehörden, die Kontrollbesuche vorankündigen, ist schlichtweg falsch. Im gezeigten Fall handelte es sich um eine sogenannte "anlassbezogene Prüfung". Dies bedeutet, dass seitens der Heimleitung Unterlagen vorbereitet werden, um sie der Prüfbehörde vollständig vorlegen zu können. Das ist gängige Praxis. Im Übrigen fand am 17.01.2014 eine intensive Kontrolle des Gesundheitsamtes Berlin statt. Es erfolgte ein Mängel- und auflagenfreier Bericht.

Es bleibt festzuhalten, dass das Pflegehaus Kreuzberg trotz der im Allgemeinen schwierigen personellen Situation im Bereich der Pflege und dem seit Jahren bundesweit bekannten Mangel an gut ausgebildeten Pflegefach- und Leitungskräften sich auf einem guten Weg befindet, die kritisierte Einrichtung in Kreuzberg als fachliche Institution für ältere Menschen, auch solche mit Abhängigkeitserkrankungen, fest zu etablieren. Gerade in den letzten Wochen konnte sich das Pflegehaus Kreuzberg eines stetigen Zuspruchs neuer Bewohner erfreuen. Die Marseille - Kliniken AG begrüßt ausdrücklich den Kern der gerade abermals diskutierten Reformen der Pflegegesetzgebung, mahnt aber deren Umsetzungstempo energisch an. "Leider ist das Thema "Pflege" bei den Vorgängerregierungen liegen geblieben, und somit hat sich der Handlungsdruck verstärkt", so der Vorstand der MKAG.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.05.2014 Marseille-Kliniken AG
Pressekontakt: Marseille-Kliniken AG
- Uwe Wolff - Telefon: +49 30 2404 8290
Email: uwe.wolff@naima-media.de
http://www.marseille-kliniken.de

Am Menschen statt an der Rendite orientiert pflegen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) reagiert auf die gestern von RTL gesendete Reportage „Team Wallraff – Reporter undercover“ über die Machenschaften eines betrügerischen Pflegedienstes: „RTL hat in dem auf die Reportage folgenden Magazin RTL EXTRA gezeigt, dass gute Pflege in deutschen Heimen und Pflegediensten möglich ist. Den Menschen geht es dort besser, wo ihnen mit Respekt und Wertschätzung begegnet wird. Das gilt sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Pflegenden.“, sagt dazu DBfK-Präsidentin Christel Bienstein. Diese Form der pflegerischen Versorgung sei allerdings personalintensiv. Solches Engagement zahle sich dennoch aus, wenn Vollbelegung kein Zufall ist, sondern dem guten Ruf einer Einrichtung folgt. Und auch das Personal danke es den Betreibern dieser Einrichtungen mit geringer Fluktuation, hoher Leistungsbereitschaft und großer Loyalität, so Bienstein.
Das TV-Magazin um den Journalisten Günter Wallraff hat aber auch unmissverständlich gezeigt, dass Rendite in mehrstelligen Millionenbeträgen zwar Aktionäre glücklich macht. Die Qualität der Versorgung leidet unweigerlich darunter, wenn notwendige Investitionen in Immobilien, Wohnkomfort und Pflege schlicht der Gewinnerzielungsabsicht geopfert werden.
Wo Pflege vor allem unter monetären Aspekten betrachtet wird, steht das Geschäft im Mittelpunkt. Wenn ein System seinen Missbrauch zulässt, könnte das fast als eine Einladung dazu verstanden werden. Es verzerrt aber die Wahrnehmung, wenn alle Pflegedienste dem Verdacht ausgesetzt werden, sie seien korrupte Millionenbetrüger. Das geht an der Wirklichkeit der ambulanten Pflege vorbei und lässt die Branche in einem dramatisch falschen Lichte erscheinen. Wahr ist, dass die weitaus meisten Pflegedienste ihre Aufgaben sehr ernst nehmen, die Menschen verantwortungsvoll begleiten und mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen sehr sorgfältig umgehen.

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)
Alt-Moabit 91, 10559 Berlin
Tel.: 030-2191570
Fax: 030-21915777
dbfk@dbfk.de
http://www.dbfk.de

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ist die berufliche Interessenvertretung der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege. Der DBfK ist deutsches Mitglied im International Council of Nurses (ICN) und Gründungsmitglied des Deutschen Pflegerates (DPR). Mehr Informationen über den Verband und seine internationalen und nationalen Netzwerke finden Sie auf der Homepage http://www.dbfk.de. Für Interviewwünsche oder weitere Informationen wenden Sie sich bitte per E-Mail an presse@dbfk.de oder rufen Sie uns unter 030-219157-0 an.

Quelle: Pressemitteilung vom 06.05.2014
Johanna Knüppel | Referentin | Redaktion DBfK Aktuell | Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V.
http://www.dbfk.de | Alt-Moabit 91 | 10559 Berlin | Fon 030-219157-0 | Fax 030-219157-77 | Umsatzsteuer Id.Nr. DE 114235140

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Dem vorstehenden Statement kann man nur uneingeschränkt zustimmen!
Siehe dazu auch:
Ökonomie im Gesundheits- und Pflegesystem - Patienten stehen nicht mehr im Mittelpunkt
viewtopic.php?f=4&t=19752
Die Ökonomie hat im Gesundheitssystem die Regie übernommen
viewtopic.php?f=4&t=20398
Werner Schell

Erklärung vom 06.05.2014:

Die MÜNCHENSTIFT hat lange vor dem RTL–Bericht auf die Situation in St. Josef reagiert, wird aber die Erkenntnisse aus der Sendung ebenfalls für sofortige weitere Maßnahmen verwenden

1.Die Fernsehsendung zeigt Bilder und Vorgänge aus einem Wohnbereich der MÜNCHENSTIFT GmbH vom September 2013.

2.Die MÜNCHENSTIFT GmbH bedauert, was in der Sendung, die mit versteckter Kamera aufgenommen wurde, dokumentiert wird, nach der es in diesem Wohnbereich wohl einen Umgang mit BewohnerInnen gegeben hat, der weder dem Standard noch den Qualitätsanforderungen der MÜNCHENSTIFT GmbH entspricht. Die MÜNCHENSTIFT GmbH bedauert, dass offensichtlich BewohnerInnen dieses Wohnbereiches würdelos und wenig wertschätzend behandelt wurden.
Die gezeigten Verhaltensweisen werden für die gezeigten MitarbeiterInnen – wie es bei der MÜNCHENSTIFT für solches Fehlverhalten festgelegt und üblich ist - zu unmittelbaren personellen Konsequenzen führen. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse wurde die MÜNCHENSTIFT bereits im Vorfeld der Sendung aktiv – allen Vorkommnisse, von denen die MÜNCHENSTIFT bisher nicht wusste, wird jetzt nachgegangen.
Es muss an dieser Stelle aber auch deutlich gesagt werden: Das Gezeigte entspricht in keiner Weise dem Standard der MÜNCHENSTIFT. Für das Gezeigte gibt es in der MÜNCHENSTIFT ein umfangreiches und allgemein anerkanntes Instrumentarium. Bereits im letzten Jahr wurde im gezeigten Wohnbereich mit organisatorischen und personellen Maßnahmen gehandelt.
Der allergrößte Teil der MitarbeiterInnen der MÜNCHENSTIFT GmbH gehen Ihrer Tätigkeit engagiert und kompetent nach. Die gezeigten Situationen dürfen nicht dazu führen, dass ein Generalverdacht gegen alle seriös arbeitenden MitarbeiterInnen der MÜNCHENSTIFT entsteht.
Weiterhin wird die MÜNCHENSTIFT GmbH – wie bisher auch – intensiv daran arbeiten, auch strukturell die Situation für die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen zu verbessern. Es soll aber auch angemerkt werden, dass das Erreichen einer guten Pflege angesichts der personellen Rahmenbedingungen in der Pflege jeden Tag eine anspruchsvolle Aufgabe darstellt.

3.Mit einer gezielten Nachfrage von RTL hätten wir darauf hinweisen können, dass die MÜNCHENSTIFT bereits gehandelt hat: Wegen der Pflegesituation in St. Josef wurde die Hausleitung vor sechs Monaten entlassen, von der neuen Hausleitung und dem teilweise neuen Leitungsteam wurde und wird intensiv an einer Verbesserung der Pflegesituation gearbeitet. Auch gab es weitere personelle und organisatorische Veränderungen und Verbesserungen – ohne die Recherchen von RTL zu kennen.

4.Zu dem Brillenhämatom des Bewohners T.: In der Reportage herrscht Verwunderung darüber, dass hier die Polizei eingeschaltet wurde. Die Polizei wurde auf Weisung des Geschäftsführers eingeschaltet. Es ist üblicher Standard bei der MÜNCHENSTIFT, dass bei ungeklärten Verletzungen, die den Verdacht auf Fremdeinwirkung mit sich bringen, Ärzte, die Heimaufsicht und/oder die Polizei eingeschaltet wird. Die MÜNCHENSTIFT arbeitet hier transparent, da in der Pflege Situationen entstehen können, die nicht tolerierbar sind. Diese werden aber bei der MÜNCHENSTIFT nicht unter den Teppich gekehrt, sondern offensiv angegangen – deswegen die Einschaltung der Polizei.
Es kann bei alten Menschen in der Pflege, die blutgerinnungshemmende Medikamente einnehmen vorkommen, dass sich Hämatome bilden – auch ohne Fremdeinwirkung oder wenn sich jemand stößt. Dennoch sind unerklärbare Hämatome immer ein Grund, genauer hinzusehen. Der Fall des Bewohners mit dem Brillenhämatom wurde ärztlich begutachtet und von der Hausleitung, der Polizei sowie der Heimaufsicht eingehend untersucht. Alle kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass es keinen Grund gibt, hier von Fremdeinwirkung auszugehen.

5.Nicht tolerierbar ist es, dass eine Mitarbeiterin Fotos von einer aus dem Bett gefallenen Bewohnerin gemacht hat. Hier wird es entsprechende Konsequenzen geben.
Unabhängig vom Fehlverhalten: Es gehört zur Philosophie der MÜNCHENSTIFT, dass BewohnerInnen soviel Bewegungsfreiheit wie möglich haben sollen – deshalb versucht die MÜNCHENSTIFT die freiheitsentziehenden Maßnahmen, wo es geht, abzuschaffen. Die Bewohnerin hatte kein Bettgitter, sondern lag in einem Niederflurbett - und fiel in der Nacht auf das Kissen neben dem Bett. Das halten wir für humaner als ein einsperrendes Bettgitter. Bei BewohnerInnen, bei denen die Gefahr des Herausfallens besteht, gibt es entsprechend häufiger einen Rundgang der MitarbeiterInnen.

6. Es ist klar, dass die im Film gezeigte Form der Mobilisierung nicht den Qualitätsstandards der MÜNCHENSTIFT entspricht. Es ist uns wichtig, die BewohnerInnen so oft es geht zu mobilisieren. Das ist nicht immer ganz einfach und verlangt viel Einfühlungsvermögen von den MitarbeiterInnen. Selbst Claus Fussek kommentierte die Filmszene, dass er nicht wüsste, wie er in diesem Fall reagiert hätte.

Insgesamt: Die RTL-Sendung skandalisiert eine Situation, wie sie im September 2013 in einem Wohnbereich des Hauses St. Josef anzutreffen war. Diese wurde von der Geschäftsführung bereits vor über einem halben Jahr beendet, u. a. indem die Hausleitung ausgetauscht wurde und weitere personelle und organisatorische Konsequenzen ergriffen wurden. Der besonders ausgiebig aufgezeigte Fall wurde von allen Instanzen - auf Veranlassung der MÜNCHENSTIFT – intensiv überprüft und ergab keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden. Jederzeit ist die MÜNCHENSTIFT bereit, einzelne Vorfälle sofort und deutlich zu bearbeiten.

Alle unsere MitarbeiterInnen, die jeden Tag und 365 Tage im Jahr rund um die Uhr ihre Tätigkeit kompetent, wertschätzend und einfühlsam ausüben, haben unsere Anerkennung verdient und dass man differenziert über solche Themen berichtet.

Siegfried Benker
Geschäftsführer

Quelle: http://www.muenchenstift.de/Praesentati ... /index.jsp

Der Pflegebeauftragte Karl-Josef Laumann hat bei Facebook zu dem RTL-Bericht folgendes Statetement abgegeben:

Ziel aller muss es sein, in Deutschland eine gute und menschenwürdige Pflege zu gewährleisten. Und selbstverständlich müssen sich dabei stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste an Recht und Gesetz halten. Wo das nicht der Fall ist, müssen die zuständigen Behörden ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und entsprechend handeln.
Jedem Einzelfall, bei dem womöglich sogar kriminelles... Verhalten an den Tag gelegt wird, muss nachgegangen werden. Das ist auch eine Frage von Zivilcourage. Jeder, der Anhaltspunkte für Verstöße gegen geltendes Recht hat, steht hier in der Verantwortung, etwas zu unternehmen. Als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung werde ich selbstverständlich den Dingen nachgehen, sobald ich Hinweise auf Gesetzesverstöße erhalte.
Klar ist aber auch: Es handelt sich bei den von RTL ausgestrahlten Bildern um keine repräsentative Recherche. Ich habe in meinem Leben bereits Hunderte von Pflegeeinrichtungen besucht und kennengelernt. Dabei habe ich ein hohes Maß an Idealismus erlebt, das woanders kaum zu finden ist. Die allermeisten Familienangehörigen und Fachkräfte kümmern sich mit viel Liebe und menschlicher und fachlicher Kompetenz um unsere Pflegebedürftigen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass einige wenige schwarze Schafe das Engagement dieser Menschen in Misskredit bringen.
Quelle: https://www.facebook.com/karljoseflaumann?fref=nf

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Zu fordern ist aber, dass die politisch Verantwortlichen endlich eine Pflegereform formulieren und beschließen, die diesen Namen verdient. Die jetzt vorliegenden Entwürfe für eine sog. Pflegereform werden die unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen nicht wirklich verändern. Daher muss gemahnt werden, endlich die entscheidenden Unzulänglichkeiten aufzugreifen und für Verbesserungen einzutreten. Mit Worten allein wird sich nichts ändern.
Rauel Kombüchen

Betrug & Mängel im Pflegesystem müssen konsequent
unterbunden werden! Und das ist alternativlos!

Dazu gibt es von hier vielfältige Vorschläge. Ich denke, dass diese beim Pflegetreff am 13.05.2014
noch einmal auf den Punkt gebracht werden. Mehr Pflegepersonal, mehr Augenmerk auf gute Führungsstrukturen.
Strengere Anforderungen an die Zulassung von Pflegeeinrichtungen. Wer weder die gebührende Eignung
noch Zuverlässigkeit für sein Führungspersonal nachweisen kann, muss die Pflegekassenzulassung verlieren,
jedenfalls einfacher und schneller. - Der Fisch stinkt bekanntermaßen vom Kopf her!

H.K.

Wirtschaftswoche informiert mittels Interview:


Pflege-Skandal - Woran Sie ein gutes Pflegeheim erkennen
von Anke Henrich
Nach den Enthüllungen über die skandalösen Zuständen in Pflegeheimen sind viele Deutsche in Sorge. Ein Experte erklärt,
wie man erkennt, ob Angehörige im Heim wirklich gut aufgehoben sind.

> Pflege-Experte Schell kennt die Vorurteile gegen Pflegeheime und weiß, wie man ein gutes von einem schlechten unterscheidet. <
,... (weiter lesen unter) ... http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstle ... 57092.html

Pflegenotstand und die Reformerfordernisse

Das anlässlich des Pflegetreffs am 13.05.2014 Herrn Bundesminister Gröhe übergebene Papier mit den
"Anforderungen an die von der Großen Koalition (GroKO) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014"
ist im Netz unter folgender Adresse verfügbar: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... lungen.php

Neusser Pflegetreff am 13.05.2014 brachte die Pflege-Reformnotwendigkeiten auf den Punkt
Neuss-Erfttal befand sich wegen des Interesses am Thema im "Pflege-Ausnahmezustand"
Weitere Hinweise und Verweis auf Filmbeitrag des BR-Fernsehens
> viewtopic.php?f=3&t=20431&p=80375#p80375

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
Harffer Straße 59 - 41469 Neuss

20.06.2014

Pflegemissstände - Was ist zu tun ? ... Lösungsansätze ...

Es ist allgemein bekannt, dass es vielfältige Mängel im Pflegesystem gibt und viele „Baustellen“ im Rahmen einer Reform angegangen werden müssen. Dazu hat es von hier wiederholt zahlreiche konkrete Vorschläge gegeben. Bei einer Reform sind alle Mangelsituationen, ambulant und stationär, zu bedenken. Angesichts der vielfältigen Bestrebungen, den finanziellen Aufwand in Grenzen zu halten, müssen aber wahrscheinlich Schwerpunkte gesetzt werden. Insoweit sehe ich die Notwendigkeit, die schwerst pflegebedürftigen Menschen vorrangig zu berücksichtigen. Es kann m.E. nicht darum gehen, wie beim Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG), „kleines Geld“ für alle vorzusehen. Das hilft niemandem.

Beim Pflegetreff am 13.05.2014, der sich schwerpunktmäßig mit dem Pflegenotstand befasst hat, wurden entsprechende Anforderungen vorgetragen und dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Schriftform zur Berücksichtigung bei den anstehenden Gesetzesinitiativen übergeben.

Siehe dazu:
Pflegenotstand - Thema beim Pflegetreff in Neuss am 13.05.2014 - Erfttal im „Ausnah-mezustand“. - Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk, übergab dem Bundesminister für Gesundheit Hermann Gröhe ein Statement mit „Anforderungen an die von der Großen Koalition (Groko) in Aussicht gestellte Pflegereform 2014.“
Anschreiben von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk vom 13.05.2014 an den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... iefBMG.pdf
Statement vom 13.05.2014 hier (PDF) http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... se2014.pdf

Bei allen Reformschritten muss die Stärkung der professionellen Pflegekräfte und der Angehörigen, soweit sie in eine umfängliche Pflege eingebunden sind, angemessen Berücksichtigung finden. Natürlich kann man auch fordern, das Pflegesystem zu einer Vollversorgung auszugestalten. Aber das ist nicht finanzierbar - und deshalb plädiere ich für konkrete machbare Reformschritte. Dabei sind die vielfältigen Belastungen für Jung und Alt zu bedenken. Wir müssen nämlich aufpassen, dass wir bei allen guten Vorsätzen nicht in eine „Gerontokratie“ abgleiten!

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk - Interessenvertretung für hilfe- und pflegebedürftige Menschen - hat nicht nur die jetzt leistungsberechtigten Menschen im Blick, sondern muss auch dafür eintreten, das System zukunftsfähig gestaltet zu sehen. Die größeren Probleme kommen noch. Wir werden wahrscheinlich an einer Stärkung der stationären Pflege - eingebunden in von den Kommunen geförderten Quartierskonzepten - nicht vorbei kommen. Dazu gibt es von hier zahlreiche Aktivitäten.

Ich würde mir auch wünschen, dass sich die Menschen zeitgerechter mit dem Lebensrisiko „Pflegebedürftigkeit“ befassen und eine entsprechende Vorsorge gestalten. Leider stelle ich, mit anderen, immer wieder fest, dass das Thema „Pflegebedürftigkeit“ komplett verdrängt wird und erst spät, gelegentlich zu spät, an geeignete Hilfe- und Unterstützungsstrukturen gedacht wird. Dies ist u.a. auch deshalb nicht ganz verständlich, weil die Informations- und Beratungsmöglichkeiten (zumTeil mit Rechtsanspruch ausgestaltet) umfänglich zur Verfügung stehen.

Ich halte im Übrigen immer weniger davon, in Kongressen und sonstigen Fach-veranstaltungen immer neue Gestaltungsmöglichkeiten zu erörtern und in nicht finanzierbare Forderungen einzubinden. Wir müssen das bereits vorhandene Wissen umsetzen. Oft gesagt, aber gleichwohl weiter richtig: Wir haben keine Erkenntnis-, sondern allein Umsetzungsprobleme.

Werner Schell - http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de
Text auch abrufbar unter > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwe ... 062014.pdf

Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk …..

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
ist Unterstützer von "Bündnis für GUTE PFLEGE".
ist Unterstützer der "Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen".
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
ist Mitgründer und Mitglied bei "Runder Tisch Demenz" (Neuss).

Nach Wallraff-Enthüllungen: Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes durch Sozialsenator bleibt wirksam
Sozialgericht lehnt Eilrechtsschutz ab. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen abgewartet werden.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 8. Juli 2014 (S 212 SO 1647/14 ER):(Externer Link) Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter Undercover“ (5. Mai 2014) kündigte der Berliner Sozialsenator die mit dem Pflegedienst geschlossene Leistungsvereinbarung im Juni fristlos. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Eilrechtsschutz lehnte das Sozialgericht per Beschluss wegen fehlender Dringlichkeit ab. Die Kündigung verursache nur einen relativ geringen finanziellen Schaden. Dem Pflegedienst könne zugemutet werden, den Ausgang der parallel erhobenen Klage abzuwarten. Auch das Ergebnis der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen sei abzuwarten.

Für die TV-Dokumentation gab sich Günter Wallraff als gesunder Rentner aus, der als Sozialhilfeempfänger Hilfe im Haushalt benötige. Bei einem Besuch in seiner Wohnung zeigte die Geschäftsführerin des Pflegedienstes ihm und seiner angeblichen Tochter, mit welchen schauspielerischen Tricks er einen Schlaganfallpatienten mimen könne. Zugleich versorgte sie ihn unter anderem mit einem Rollator, Windeln und einer Urinflasche. Ziel war es, bei der Pflegebedarfsfeststellung des Sozialamtes möglichst umfangreiche Hilfeleistungen bewilligt zu bekommen. Als Belohnung sollte Wallraff davon 25 % für sich behalten dürfen.

Aufgrund dieses und drei weiterer ähnlicher Fälle kündigte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Antragsgegner) mit Schreiben vom 11. Juni 2014 die mit der Pflegedienst-GmbH (Antragstellerin) geschlossene Leistungsvereinbarung über die Erbringung von Haushilfe und Hauspflege fristlos. Die Antragstellerin habe zulasten des Landes Berlin in erheblichem Umfang und zumindest grobfahrlässig nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Sie sei als unzuverlässig zu bewerten. Eine Fortführung des Vertrags sei nicht zumutbar.

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 17. Juni 2014 an das Sozialgericht Berlin. Bei der Kündigung handele es sich um eine Überraschungsentscheidung. Der Antragsgegner versuche, sie kalt zu stellen. Ihr drohe die wirtschaftliche Vernichtung. Ohne vertragliche Grundlage sei es ihr nicht möglich, Leistungen zu erbringen und abzurechnen.

Durch Beschluss vom 8. Juli 2014 hat die Vorsitzende der 212. Kammer des Sozialgerichts Berlin den Antrag zurückgewiesen. Es gebe keine Eilbedürftigkeit. Die Kündigung betreffe nur den kleinen Teilbereich der nach § 75 Abs. 3 SGB XII (zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung) erbrachten Haushilfe und Hauspflege, zum Beispiel psychosoziale Betreuung, Maniküre, Haarwäsche. Dieser Bereich mache nur 2,5 % des monatlichen Umsatzvolumens aus. Eine wirtschaftliche Schieflage drohe damit nicht. Die Antragstellerin sei vielmehr auch weiterhin als Pflegedienst zugelassen. Andere Versorgungsverträge seien bisher nicht gekündigt. Die Durchführung eines Prüfungsverfahrens obliege insoweit den Landesverbänden der Pflegekasse.

Vor diesem Hintergrund könne im Eilverfahren dahingestellt bleiben, ob die Einwände der Antragstellerin in der Sache berechtigt seien. Diese Beurteilung bleibe dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dafür seien auch die vom Bezirksamt Mitte veranlassten strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Er kann von der Antragstellerin mit der Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Anmerkung der Pressestelle:
Den Großteil ihrer Leistungen rechnen die Pflegedienste in der Regel mit den Pflegekassen als Träger der Pflegeversicherung ab. Vergleichbar einer Teilkaskoversicherung deckt die Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) jedoch meist nicht den ganzen Pflegebedarf ab. Für die nicht versicherten Leistungen müssen die Pflegebedürftigen selbst zahlen. Sofern ihr Einkommen und ihr Vermögen hierfür nicht ausreichen, springen die Sozialämter ein. In einer gesonderten Pflegebedarfsfeststellung machen sie sich selbst ein Bild von den benötigten Hilfen.

Zur Lage am Sozialgericht:
2013 war das vierte Jahr in Folge, in dem das SG Berlin mehr als 40.000 Neueingänge zu bewältigen hatte. Zurzeit erreichen die Klagen das Sozialgericht Berlin im 14-Minuten-Takt: Monatlich kommen rund 3.200 neue hinzu. 4 % davon betreffen (wie der oben geschilderte Fall) die Sozialhilfe. Das Hauptproblem heißt weiterhin Hartz IV (ca. 60 % aller Fälle): Anfang Mai ging allein am SG Berlin das 200.000. Verfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ein. Immer noch klagt alle 22 Minuten ein Berliner gegen sein Jobcenter. Jeden Monat treffen rund 2000 neue SGB II-Verfahren ein. Rund ¼ davon sind Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, also Eilverfahren. Erhebliche Sorgen bereitet das Anwachsen des Aktenberges: Es gibt immer mehr unerledigte Verfahren, und sie werden immer älter. Rund 42.500 Fälle (aus allen Rechtsgebieten) warten auf ihre Bearbeitung – das Jahrespensum aller 129 Richterinnen und Richter.

Quelle: Pressemitteilung vom 11.07.2017
Senatskanzlei Berlin
Presse- und Informationsamt des Landes Berlin
Telefon: (030) 9026 – 2411
Telefax: (030) 9026 – 2417
E-Mail: presse-information@senatskanzlei.berlin.de
http://www.berlin.de/sen/justiz/gericht ... 98419.html

Aus Forum:
viewtopic.php?f=2&t=21604


Schild "Pflegedienst" auf einem Auto | Bild: picture-alliance/dpa, Montage: BR

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16. April 2016
Pflege
BKA ermittelt wegen Milliardenbetrugs bei Pflegediensten
Es gebe inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Im Visier der Ermittlungen sind dem BR und der "Welt am Sonntag" zufolge vor allem russische Pflegedienste.
Gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste ist in den Fokus von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gerückt. Das Abzocken der Sozialkassen in Deutschland habe eine neue
Dimension erreicht und verursache einen jährlichen Schaden von mindestens einer Milliarde Euro, berichten der Bayerische Rundfunk und die Welt am Sonntag. Das BKA habe inzwischen
Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität.
... (weiter lesen unter) ... http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/p ... _term=html

BR-Recherche / Bericht der Welt am Sonntag:
Betrug durch russische Pflegedienste grassiert
Das Bundeskriminalamt ist einem gigantischen Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste auf der Spur. Der Schaden geht in die Milliarden. Im Visier der Ermittler stehen russische Banden.
... (weiter lesen unter) ...
http://www.br.de/nachrichten/br-recherc ... g-100.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article15 ... siert.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 87576.html
http://www.focus.de/finanzen/versicheru ... 41778.html
https://www.tagesschau.de/inland/pflege ... a-101.html
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/pfle ... .bild.html

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Siehe auch unter:
-
Mängel und Betrug im Pflegesystem
Team Wallraff - Reporter Undercover (2)
Millionenkosten für Steuerzahler Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste
… >
viewtopic.php?f=3&t=20510
viewtopic.php?f=7&t=20412

+++
Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat geeignete Initiativen angestoßen und
wird die Ermittlungen bzw. Folgerungen mit großer Aufmerksamkeit beobachten!

Am 18.04.2016 bei Facebook gepostet:
Milliardenbetrug bei Pflegediensten? - Nach aktuellen Medienberichten ist ein gigantischer Abrechnungsbetrug durch Pflegedienste in den Fokus von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) gerückt. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk hat sofort geeignete Initiativen angestoßen und wird die Ermittlungen bzw. Folgerungen mit großer Aufmerksamkeit beobachten! Infos hier > viewtopic.php?f=2&t=21604