Gute und menschenwürdige Pflege - Programm der SPD

[Service]

E N T W U R F - eines Regierungsprogramms der SPD:

Deutschland besser und gerechter regieren:
Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!
Stand: 11.3.2013

… (Auszug) …..

Gute und menschenwürdige Pflege

Wir wollen Pflegebedürftigkeit vermeiden, die Pflege verbessern und für die Zukunft
sicherstellen. Dafür muss die gesamte Gesellschaft auf das Älterwerden vorbereitet
werden. Wir wollen Selbstbestimmung und Teilhabe bis ins hohe Alter ermöglichen:
Dazu müssen die Bedingungen verbessert werden, um auch bei Pflege weiter in den
eigenen vier Wänden wohnen zu können. Dafür wollen wir die verschiedenen
Angebote vor Ort ausbauen und besser vernetzen, die Leistungen der
Pflegeversicherung passgenauer ausgestalten und Angehörige besser unterstützen.
Gute Pflege muss für alle bezahlbar sein und die Arbeit in der Pflege muss gut bezahlt
sein.

Die Reform der Pflege ist mehr als nur die Reform der Pflegeversicherung. Wir werden zügig
eine umfassende Pflegereform einleiten. Eine echte Pflegereform beginnt für uns zuallererst
mit einer Neuausrichtung des Leitbilds der Pflege: Es geht darum, ihre Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben weiter zu ermöglichen. Dabei hat die Vermeidung von
Pflegebedürftigkeit Vorrang – wir werden den Anspruch auf Prävention und Rehabilitation vor
und bei Pflege bei den Leistungen und dem Zusammenwirken der Sozialversicherungsträger
stärken.

Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden.
Deshalb wollen wir die Pflege verbessern und für die nachfolgendenden Generationen
sicherstellen. Ob sich in Deutschland künftig eine strukturelle Zwei-Klassen-Pflege oder ein
würdevolles Altern unabhängig von der sozialen Situation entwickelt, hängt davon ab, ob wir
die Pflege insgesamt – nicht nur die Pflegeversicherung – sozial gerecht weiterentwickeln.

Wir müssen das Wohnumfeld alterns- und altersgerecht gestalten und die notwendige
Unterstützungsinfrastruktur aufbauen. Dabei steht die Selbst- und Mitbestimmung der
Menschen im Vordergrund. Die Neuausrichtung des Pflegesystems erfordert Veränderungen
in allen mit der Pflege zusammenhängenden Bereichen. Gute Pflege ist für uns mehr, als die
Leistungen der Pflegeversicherung. Damit mehr Menschen länger zu Hause leben können,
brauchen wir eine bessere soziale Infrastruktur vor Ort, die Hilfe im Alltag anbietet. Wir
wollen lokale Hilfenetzwerke fördern, die einen neuen Mix an unterstützenden Alltagshilfen
bieten: haushaltnahe Dienstleistungen, Begegnungsmöglichkeiten oder Hilfen im Notfall.

Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, um Unterstützungsnetzwerke aus
Angehörigen, professionellen Dienstleistungen und bürgerschaftlichem Engagement vor Ort
aufzubauen. Besonders die Kommunen sollen eine stärkere Rolle dabei spielen, eine am
Bedarf vor Ort orientierte integrierte Pflege- und Versorgungslandschaft zu gestalten, in der
die Träger und Leistungserbringer der Pflege besser zusammenarbeiten können.

Und wir müssen die medizinische und pflegerische Versorgung enger verzahnen, um die
geriatrische Versorgung zu verbessern. Wir wollen hierzu die Pflegeforschung weiter stärken
und mit der Teilhabe- und Versorgungsforschung vernetzen. Investitionen in eine bessere
geriatrische Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten ist eine Voraussetzung dafür.

Wir wollen die Pflegerisiken solidarischer absichern und den verschiedenen Lebenslagen
gerechter werden – vor allem bei Demenz. Deshalb muss ein neuer
Pflegebedürftigkeitsbegriff Kernelement einer Pflegereform sein. Die Leistungen werden
wir so differenzieren, dass sie den Betroffenen im Gegensatz zur Minutenpflege besser
gerecht werden. Wir wollen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Wir wollen
Pflege weiter professionalisieren und mehr Dienstleistungen anbieten, um pflegende
Angehörige zu unterstützen. Ebenso wichtig ist die Förderung des bürgerschaftlichen
Engagements.

Wir wollen pflegenden Angehörigen helfen: mit einer flexiblen Pflegezeit mit
Lohnersatzleistung. Dazu gehören auch der Ausbau der Pflegeberatung, sowie bessere
Pflegeleistungen und bezahlbare Dienstleistungen im Haushalt, die die Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf weiter erleichtern.

Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und
Pflegebereich

Wir wollen gute Arbeit in Gesundheit und Pflege. Gute Ausbildung,
Entwicklungsperspektiven, gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
bessere Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen, um die Attraktivität von
Gesundheits- und Pflegeberufen zu steigern. Wir wollen eine gemeinsame Alten- und
Krankenpflegeausbildung mit dem Berufsbild „Pflege“ einführen. Die demografische
Entwicklung führt zu einem noch stärkeren Fachkräftebedarf in Pflegeberufen. Um diesen
möglichst schnell zu decken, ist das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfachschulen zu
stärken, denn die Pflegeausbildung muss für die Absolventinnen und Absolventen kostenfrei
sein und eine Ausbildungsvergütung ist einzuführen.

Die Einkommen der Pflegerinnen und Pfleger bilden deren Leistung und hohe
gesellschaftliche Bedeutung in keiner Weise ab. Wer auch in Zukunft noch genug Fachkräfte
in der Pflege haben will, muss sie besser bezahlen. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden.
Wir unterstützen daher die Bemühungen für einen Branchentarif Soziale Arbeit, den wir für
allgemein verbindlich erklären wollen. Damit kann dem Lohndumping effektiv begegnet und
die Arbeit der Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich gewürdigt werden.

Die SPD setzt sich für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung ein. Dazu gehören
vor allem gute Arbeitsbedingungen und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb
werden wir uns für Personalmindeststandards in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
einsetzen. Eine bessere Personalausstattung und eine höhere Versorgungsqualität können
zu Anpassungen in der Krankenhaus- und Pflegefinanzierung führen.
…
Quelle: http://www.spd.de/linkableblob/92664/da ... m_2013.pdf

[Presse]

Deutsches Ärzteblatt vom 12.03.2013:

SPD-Regierungs­programm: „Alle Personen in die Kranken­versicherung!“
Berlin – „Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.“ Das betont die SPD im gesundheitspolitischen Teil ihres gestern erschienenen Regierungsprogramms 2013 http://www.spd.de/linkableblob/92664/da ... m_2013.pdf . Der Weg dahin soll über die Bürger­versicherung gehen: „Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflege­ver­sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt“, heißt es im Programm. Für die gesetzlich Versicherten soll sie Pflicht werden, die privat Versicherten können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Der Zusatzbeitrag für die Kassen soll entfallen, jede Krankenkasse soll ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen. ....
mehr .... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... rsicherung