Brief an Bahr: Paritätischer warnt vor wachsender Gesundheitskluft und fordert Präventionsgesetz
Berlin (ots) - Vor einer wachsenden Gesundheitskluft in Deutschland warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband und appelliert in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Bahr, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, um für alle Menschen gleiche Chancen auf ein möglichst gesundes und möglichst langes Leben schaffen. Die Lebenserwartung dürfe in Deutschland nicht länger vom Geldbeutel abhängen. Ein entsprechendes Gesetz zur Gesundheitsförderung müsse alle relevanten Akteure in die Pflicht nehmen, Qualitätsstandards sichern und eine verlässliche Finanzierung garantieren.
"Die gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland ist skandalös. Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung sterben im Durchschnitt zehn Jahre früher als die reichsten 20 Prozent. Bei ihnen brechen chronische Erkrankungen früher aus und verlaufen deutlich schwerwiegender", kritisiert Verbandsvorsitzender Prof. Dr.
Rolf Rosenbrock. Schon im Kindergarten manifestierten sich die ungleichen Gesundheitschancen: "Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind nachweislich häufiger von physischen oder psychosozialen Problemen betroffen, die ihr gesamtes weiteres Leben beeinträchtigen können. Dieser Zustand ist beschämend und in einem der reichsten Länder der Welt untragbar."
Der Verband fordert die Einführung eines eigenen Bundesgesetzes für nicht-medizinische Primärprävention und Gesundheitsförderung, um bereits erprobte Ansätze zu verstetigen und flächendeckend umzusetzen. "Wir brauchen mehr als Aufklärungs- und Informationskampagnen oder die medizinische Verhinderung von Krankheit durch Impfungen. Wir brauchen zielgruppenspezifische Maßnahmen, die dort ansetzen, wo die Menschen sind", fordert Rosenbrock. Erforderlich seien Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, Gesundheitsprogramme in Kindertageseinrichtungen, kultursensible Programme, die auch Migrantinnen und Migranten erreichen sowie Ansätze der Gesundheitsförderung im Stadtteil und in Wohn- und Betreuungseinrichtungen. "Die Projektitis in diesem Bereich muss ein Ende haben und endlich durch dauerhafte Strukturen ersetzt werden."
Dies sei nicht zuletzt ein Gebot ökonomischer Vernunft. "Jeder Euro, den wir heute in wirkungsvolle Prävention investieren, zahlt sich auch finanziell langfristig aus durch eine Entlastung der Sozialsysteme. Jeder Tag, den wir weiter warten, ist volkswirtschaftlich betrachtet, vergeudetes Geld", warnt Gesundheitsökonom Rosenbrock. Es gebe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit. "Der Minister ist in der Bringschuld."
Quelle: Pressemitteilung vom 28.08.2012 Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
Präventionsgesetz - Wachsende Gesundheitskluft
Moderator: WernerSchell
Politik und Krankenkassen machen sich für Prävention stark
Politik und Krankenkassen machen sich für Prävention stark
Politik und Krankenkassen wollen das Thema Gesundheitsvorsorge stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
„Prävention muss raus aus den Sonntagsreden und rein ... »
... (mehr) .... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52763
Prävention: Bahr fordert von Arbeitgebern mehr Initiantive
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52682
Krankenkassen für mehr Prävention
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52479
Politik und Krankenkassen wollen das Thema Gesundheitsvorsorge stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.
„Prävention muss raus aus den Sonntagsreden und rein ... »
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Prävention: Bahr fordert von Arbeitgebern mehr Initiantive
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Krankenkassen für mehr Prävention
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52479
Ärzte für Gesundheitsberatung ungeeignet
Experte kritisiert: Ärzte für Gesundheitsberatung ungeeignet
Ärzte sollen künftig als Präventionslotsen dienen, heißt es im Entwurf des Präventionsgesetzes.
Für Gesundheitsberatung sind sie meist nicht geeignet, findet hingegen Professor Rolf Rosenbrock.
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http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=835 ... ion&n=2601
Ärzte sollen künftig als Präventionslotsen dienen, heißt es im Entwurf des Präventionsgesetzes.
Für Gesundheitsberatung sind sie meist nicht geeignet, findet hingegen Professor Rolf Rosenbrock.
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Neue Konzepte statt Präventionsgesetz gefordert
Verbraucherschützerin fordert neue Konzepte statt Präventionsgesetz
Das geplante Präventionsgesetz steht bereits vor seiner heutigen Beratung im Kabinett in der Kritik. Die Gesundheitsexpertin
Susanne Mauersberg hält das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für wenig zielführend.
Quelle: Deutschlandfunk
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ ... w/2047035/
Das geplante Präventionsgesetz steht bereits vor seiner heutigen Beratung im Kabinett in der Kritik. Die Gesundheitsexpertin
Susanne Mauersberg hält das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für wenig zielführend.
Quelle: Deutschlandfunk
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/ ... w/2047035/
Gesundheitsbewusstsein stärken !
Schwarz-Gelb will mehr Gesundheitsbewusstsein
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/suk) Die Koalition will die Bevölkerung in einem gesundheitsbewussten Verhalten stärken und damit gesundheitliche Risiken reduzieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und FDP (17/13080 http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713080.pdf ) hervor. Darin heißt es, Gesundheit fördere die Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen und sei Voraussetzung für die „Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“. Daher sollen die Leistungen zur Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch fortentwickelt werden. Eine Ständige Präventionskonferenz im Bundesministerium für Gesundheit soll dabei helfen, sich auf gemeinsame Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele zu verständigen; auf diese gemeinsamen verbindlichen Ziele sollen die Leistungen ausgerichtet werden. Zudem will Schwarz-Gelb die Rahmenbedingungen der betrieblichen Gesundheitsförderung verbessern und den Wettbewerb der Krankenklassen auch im Bereich der Prävention stärken.
Dafür soll der Ausgabenrichtwert für Leistungen zur Primärprävention angehoben werden: Im Jahr 2013 sollen die Krankenkassen dafür 3,01 Euro für jeden ihrer Versicherten zur Verfügung stellen, ab 2014 sollen es 6 Euro sein. Für die betriebliche Gesundheitsförderung sollen ab dem Jahr 2014 jährlich mindestens 2 Euro für jeden Versicherten ausgegeben werden. Zusätzlich ist ein Euro für jeden Versicherten pro Jahr für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorgesehen. Als Lebenswelten bezeichnet die Koalition „abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports und des Spielens, in denen die Versicherten große Teile ihres Lebens verbringen“.
Krankenkassen sollen künftig in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Vermeidung und Früherkennung von Krankheiten in Anspruch nehmen oder an Leistungen der Kassen zur individuellen Verhaltensprävention teilnehmen, Anspruch auf „eine Geldleistung als Bonus haben“. Gleiches gilt für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung.
Mit der Unterstützung der Krankenkassen bei der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention für GKV-Versicherte soll ab dem kommenden Jahr die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden. Sie erhält dafür eine pauschale Vergütung, die mindestens der Hälfte des Betrages entsprechen soll, die die Kassen für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben.
Über die Entwicklung der Gesundheitsförderung soll die Ständige Präventionskonferenz berichten. Sie wird nach dem Willen der Koalition alle vier Jahre einen Bericht erstellen und diesen dem Bundesgesundheitsministerium zuleiten. Vorsitzender der Konferenz wird der Bundesgesundheitsminister sein, der zudem Vertreter der betroffenen Ministerien, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialleistungsträger, der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Verbände einberuft.
Zur Begründung heißt es, schon jetzt würden Krankenkassen Präventionsmaßnahmen „in erheblichem Umfang“ fördern. Die Leistungen zur Primärprävention würden bislang jedoch „keinem einheitlichen Qualitätsstandard“ entsprechen, zudem würden sie nicht immer die Menschen erreichen, die einen Bedarf hätten. Insbesondere die Menschen sollen zu gesundheitsbewusstem Verhalten in die Lage versetzt werden, „die - wie Jugendliche mit Migrationshintergrund und Menschen mit niedrigem Bildungsstand - oft schwer zu erreichen sind“. Auch deshalb soll die „im Grundschulalter bestehende Versorgungslücke“ bei der primären und sekundären Prävention bei Kindern und Jugendlichen geschlossen werden, indem die bisherige Altersgrenze für die so genannten U-Untersuchung angehoben wird. „Primärpräventive Beratungselemente“ sollen nach dem Gesetzentwurf künftig zum verbindlichen Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen werden.
Die Koalition gibt in ihrem Gesetzentwurf an, die geplanten Maßnahmen werden zu jährlichen Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 führen. Dem könnten aber „mittel- bis langfristig erhebliche Einsparungen durch die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten gegenüberstehen“.
Quelle: Mitteilung vom 30.04.2013
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Gesundheit/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/suk) Die Koalition will die Bevölkerung in einem gesundheitsbewussten Verhalten stärken und damit gesundheitliche Risiken reduzieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und FDP (17/13080 http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713080.pdf ) hervor. Darin heißt es, Gesundheit fördere die Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen und sei Voraussetzung für die „Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“. Daher sollen die Leistungen zur Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch fortentwickelt werden. Eine Ständige Präventionskonferenz im Bundesministerium für Gesundheit soll dabei helfen, sich auf gemeinsame Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele zu verständigen; auf diese gemeinsamen verbindlichen Ziele sollen die Leistungen ausgerichtet werden. Zudem will Schwarz-Gelb die Rahmenbedingungen der betrieblichen Gesundheitsförderung verbessern und den Wettbewerb der Krankenklassen auch im Bereich der Prävention stärken.
Dafür soll der Ausgabenrichtwert für Leistungen zur Primärprävention angehoben werden: Im Jahr 2013 sollen die Krankenkassen dafür 3,01 Euro für jeden ihrer Versicherten zur Verfügung stellen, ab 2014 sollen es 6 Euro sein. Für die betriebliche Gesundheitsförderung sollen ab dem Jahr 2014 jährlich mindestens 2 Euro für jeden Versicherten ausgegeben werden. Zusätzlich ist ein Euro für jeden Versicherten pro Jahr für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorgesehen. Als Lebenswelten bezeichnet die Koalition „abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports und des Spielens, in denen die Versicherten große Teile ihres Lebens verbringen“.
Krankenkassen sollen künftig in ihrer Satzung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Vermeidung und Früherkennung von Krankheiten in Anspruch nehmen oder an Leistungen der Kassen zur individuellen Verhaltensprävention teilnehmen, Anspruch auf „eine Geldleistung als Bonus haben“. Gleiches gilt für Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung.
Mit der Unterstützung der Krankenkassen bei der Durchführung von kassenübergreifenden Leistungen zur Prävention für GKV-Versicherte soll ab dem kommenden Jahr die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt werden. Sie erhält dafür eine pauschale Vergütung, die mindestens der Hälfte des Betrages entsprechen soll, die die Kassen für Leistungen zur Prävention in Lebenswelten aufzuwenden haben.
Über die Entwicklung der Gesundheitsförderung soll die Ständige Präventionskonferenz berichten. Sie wird nach dem Willen der Koalition alle vier Jahre einen Bericht erstellen und diesen dem Bundesgesundheitsministerium zuleiten. Vorsitzender der Konferenz wird der Bundesgesundheitsminister sein, der zudem Vertreter der betroffenen Ministerien, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Sozialleistungsträger, der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Verbände einberuft.
Zur Begründung heißt es, schon jetzt würden Krankenkassen Präventionsmaßnahmen „in erheblichem Umfang“ fördern. Die Leistungen zur Primärprävention würden bislang jedoch „keinem einheitlichen Qualitätsstandard“ entsprechen, zudem würden sie nicht immer die Menschen erreichen, die einen Bedarf hätten. Insbesondere die Menschen sollen zu gesundheitsbewusstem Verhalten in die Lage versetzt werden, „die - wie Jugendliche mit Migrationshintergrund und Menschen mit niedrigem Bildungsstand - oft schwer zu erreichen sind“. Auch deshalb soll die „im Grundschulalter bestehende Versorgungslücke“ bei der primären und sekundären Prävention bei Kindern und Jugendlichen geschlossen werden, indem die bisherige Altersgrenze für die so genannten U-Untersuchung angehoben wird. „Primärpräventive Beratungselemente“ sollen nach dem Gesetzentwurf künftig zum verbindlichen Bestandteil der Früherkennungsuntersuchungen werden.
Die Koalition gibt in ihrem Gesetzentwurf an, die geplanten Maßnahmen werden zu jährlichen Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 führen. Dem könnten aber „mittel- bis langfristig erhebliche Einsparungen durch die Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten gegenüberstehen“.
Quelle: Mitteilung vom 30.04.2013
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Präventionsgesetz beschlossen
Deutsches Ärzteblatt, 28.06.2013:
Bundestag beschließt Präventionsgesetz gemeinsam mit Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Berlin – Ohne Aussprache beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend (23.45 Uhr) mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Förderung der Prävention. Darin werden die Krankenkassen unter anderem dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention mehr als zu verdoppeln. Dadurch kommen auf die Kassen jährliche Mehrausgaben von bis zu 240 Millionen Euro zu. Mit dem Gesetz soll insbesondere die Prävention bei Kindern und Jugendlichen ausgebaut und Versicherten mit besonderen Gesundheitsrisiken der Zugang zu Primärpräventions- und Vorsorgeleistungen erleichtert werden.
... (mehr) .... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... heitswesen
Bundestag beschließt Präventionsgesetz gemeinsam mit Regelungen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Berlin – Ohne Aussprache beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend (23.45 Uhr) mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP das Gesetz zur Förderung der Prävention. Darin werden die Krankenkassen unter anderem dazu verpflichtet, ihre Ausgaben für die Prävention mehr als zu verdoppeln. Dadurch kommen auf die Kassen jährliche Mehrausgaben von bis zu 240 Millionen Euro zu. Mit dem Gesetz soll insbesondere die Prävention bei Kindern und Jugendlichen ausgebaut und Versicherten mit besonderen Gesundheitsrisiken der Zugang zu Primärpräventions- und Vorsorgeleistungen erleichtert werden.
... (mehr) .... http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... heitswesen
Präventionsgesetz und Regelungen zu Korruption beschlossen
Dtsch Arztebl 2013; 110 ( 27-28 )
Deutscher Bundestag:
Präventionsgesetz und Regelungen zu Korruption beschlossen
http://www.aerzteblatt.de/archiv/142638 ... eschlossen
das Präventionsgesetz in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714184.pdf
Deutscher Bundestag:
Präventionsgesetz und Regelungen zu Korruption beschlossen
http://www.aerzteblatt.de/archiv/142638 ... eschlossen
das Präventionsgesetz in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714184.pdf
Bewegungsmangel:Darf die Glotze gewinnen?
Kommentar zum Bewegungsmangel:Darf die Glotze gewinnen?
Die Deutschen werden faul und träge. Trotz der hohen gesellschaftlichen Kosten der Bewegungsarmut
fehlt der politische Wille, mehr Prävention zu wagen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... sen&n=2871
TK-Studie: Deutschland sitzt sich krank!
Manche gehen kaum mehr als die paar Meter zwischen Kühlschrank und Sofa zu Fuß. Fernsehen zählt mehr als Fitness,
hat eine Forsa-Umfrage ergeben. TK-Chef Jens Baas denkt schon über eine Aufstockung der Präventionsausgaben seiner Kasse nach. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... sen&n=2871
Die Deutschen werden faul und träge. Trotz der hohen gesellschaftlichen Kosten der Bewegungsarmut
fehlt der politische Wille, mehr Prävention zu wagen. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... sen&n=2871
TK-Studie: Deutschland sitzt sich krank!
Manche gehen kaum mehr als die paar Meter zwischen Kühlschrank und Sofa zu Fuß. Fernsehen zählt mehr als Fitness,
hat eine Forsa-Umfrage ergeben. TK-Chef Jens Baas denkt schon über eine Aufstockung der Präventionsausgaben seiner Kasse nach. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=843 ... sen&n=2871
Im Bundesrat: SPD will Präventionsgesetz stoppen
Im Bundesrat: SPD will Präventionsgesetz stoppen
Scheitert das Präventionsgesetz im Bundesrat - und damit auch die Neuregelung zur Korruption im Gesundheitswesen?
Die SPD scheint entschieden zu haben, das Gesetz zu stoppen.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... ion&n=2927
Scheitert das Präventionsgesetz im Bundesrat - und damit auch die Neuregelung zur Korruption im Gesundheitswesen?
Die SPD scheint entschieden zu haben, das Gesetz zu stoppen.
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http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... ion&n=2927
Prävention und Korruption
Prävention und Korruption: Darum landet das Gesetz in der Tonne
Es ist kurz vor Ende der Legislaturperiode - und wieder einmal scheitert ein Präventionsgesetz in letzter Minute am Bundesrat.
Wir erklären warum. mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... ion&n=2930
Kommentar zum Präventionsgesetz: Purzelnde Gesichter
Keine Sternstunde der Gesundheitspolitik: Ein Präventionsgesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
mehr »
http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=844 ... ion&n=2930
Es ist kurz vor Ende der Legislaturperiode - und wieder einmal scheitert ein Präventionsgesetz in letzter Minute am Bundesrat.
Wir erklären warum. mehr »
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Kommentar zum Präventionsgesetz: Purzelnde Gesichter
Keine Sternstunde der Gesundheitspolitik: Ein Präventionsgesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
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Gesundheitsausschuss schmettert Präventionsgesetz ab
Bundesrat: Gesundheitsausschuss schmettert Präventionsgesetz ab
Mit Anrufung des Vermittlungsausschusses ist das Gesetz für diese Legislaturperiode gescheitert.
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http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=845 ... ion&n=2951
Mit Anrufung des Vermittlungsausschusses ist das Gesetz für diese Legislaturperiode gescheitert.
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http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=845 ... ion&n=2951
Präventionsgesetz des Bundes scheitert an fehlender Substanz
Presseinformation – 763/9/2013 Düsseldorf, 18. September 2013
Ministerin Steffens:
Präventionsgesetz des Bundes scheitert an fehlender Substanz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten „Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider“, kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an. „Entscheidend für eine erfolgreiche Prävention ist, die Menschen in ihren Lebenswelten, also beispielsweise in der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz und auch im Pflegeheim zu erreichen. Dazu sind zielgruppenspezifische Strategien, langfristig angelegte Aktivitäten und verbindliche Kooperationen mit den jeweils wesentlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort erforderlich. Doch hier bietet das Gesetz auch nach Meinung vieler Expertinnen und Experten überhaupt keinen überzeugenden Ansatz“, so Ministerin Steffens weiter.
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt. Anstatt dies als Chance zu betrachten, scheute der Bund eine angemessene Einbeziehung der Länder. Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor. Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen. „Die konstruktive Kritik aus den Ländern sowie von Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden wurde ignoriert. Das Ergebnis ist ein vollkommen ungenügendes Gesetz, das so nicht in Kraft treten darf. Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie“, so Ministerin Steffens.
Da die Bundesregierung die Entscheidung über das Präventionsgesetz aus rein taktischen Gründen mit neuen Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen verknüpft hat, wird dieses Gesetz vom Bundesrat in einem Vorgang mit gestoppt. Ministerin Steffens: „Auch dieses Gesetz ist völlig unzureichend, denn Ärztinnen und Ärzte von Privatpatienten dürften danach beispielsweise weiterhin straffrei bestochen werden.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Ministerin Steffens:
Präventionsgesetz des Bundes scheitert an fehlender Substanz
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten „Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider“, kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an. „Entscheidend für eine erfolgreiche Prävention ist, die Menschen in ihren Lebenswelten, also beispielsweise in der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz und auch im Pflegeheim zu erreichen. Dazu sind zielgruppenspezifische Strategien, langfristig angelegte Aktivitäten und verbindliche Kooperationen mit den jeweils wesentlichen Akteurinnen und Akteuren vor Ort erforderlich. Doch hier bietet das Gesetz auch nach Meinung vieler Expertinnen und Experten überhaupt keinen überzeugenden Ansatz“, so Ministerin Steffens weiter.
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt. Anstatt dies als Chance zu betrachten, scheute der Bund eine angemessene Einbeziehung der Länder. Statt einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie sieht das Gesetz lediglich nationale Präventionskonferenzen mit unpräziser Aufgabenbeschreibung und unklaren Entscheidungskompetenzen vor. Grundlegend falsch ist ebenso, mit den Mehrkosten für Gesundheitsvorsorge ausschließlich die gesetzlich Krankenversicherten zusätzlich zu belasten, anstatt auch andere soziale Sicherungssysteme wie beispielsweise die Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen. „Die konstruktive Kritik aus den Ländern sowie von Wissenschaftlern und Wohlfahrtsverbänden wurde ignoriert. Das Ergebnis ist ein vollkommen ungenügendes Gesetz, das so nicht in Kraft treten darf. Was wir stattdessen brauchen, ist eine wohl durchdachte und soziale nationale Präventionsstrategie“, so Ministerin Steffens.
Da die Bundesregierung die Entscheidung über das Präventionsgesetz aus rein taktischen Gründen mit neuen Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen verknüpft hat, wird dieses Gesetz vom Bundesrat in einem Vorgang mit gestoppt. Ministerin Steffens: „Auch dieses Gesetz ist völlig unzureichend, denn Ärztinnen und Ärzte von Privatpatienten dürften danach beispielsweise weiterhin straffrei bestochen werden.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de
Präventionsgesetz soll sich an Lebenswelten ausrichten
Ministerium: Präventionsgesetz soll sich an Lebenswelten ausrichten
Das Bundesgesundheitsministerium will im Frühsommer Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorlegen. Das hat die parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach, gestern in Düsseldorf ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ausrichten
Prävention soll ungleiche Gesundheitschancen kompensieren
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... mpensieren
Prävention: Ausgaben der Kassen gesunken
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... n-gesunken
Das Bundesgesundheitsministerium will im Frühsommer Eckpunkte für ein Präventionsgesetz vorlegen. Das hat die parlamentarische Staatssekretärin
im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach, gestern in Düsseldorf ... »
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... ausrichten
Prävention soll ungleiche Gesundheitschancen kompensieren
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... mpensieren
Prävention: Ausgaben der Kassen gesunken
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/5 ... n-gesunken
Pflege: Ruf nach breiter Vorsorgekultur
Pflege: Ruf nach breiter Vorsorgekultur
Präventions- und Pflegepolitik sollen gemeinsam marschieren, planen Wissenschaftler und Politiker. Ein neues Präventionsgesetz
ist noch für 2014 angekündigt worden. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=860 ... ege&n=3453
Präventions- und Pflegepolitik sollen gemeinsam marschieren, planen Wissenschaftler und Politiker. Ein neues Präventionsgesetz
ist noch für 2014 angekündigt worden. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=860 ... ege&n=3453
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WernerSchell
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Präventionsgesetz: Prävention auf Rezept
Präventionsgesetz: Prävention auf Rezept
Ein erster Entwurf für das lang erwartete Präventionsgesetz liegt auf dem Tisch. Ärzte spielen darin eine zentrale Rolle
- vor allem sollen Kassen stärker an die ärztliche Präventionsempfehlung gebunden werden.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=872 ... ion&n=3834
Ein erster Entwurf für das lang erwartete Präventionsgesetz liegt auf dem Tisch. Ärzte spielen darin eine zentrale Rolle
- vor allem sollen Kassen stärker an die ärztliche Präventionsempfehlung gebunden werden.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=872 ... ion&n=3834
