(Foto: © Kzenon - Fotolia.com)
Am 12.05.2015 wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden.
Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Wichtig ist dafür, dass Pflegekassen und kommunale Hilfs- und Betreuungsangebote gut zusammenarbeiten, damit Pflegebedürftigen auch die Hilfe zukommt, die im Einzelfall benötigt wird. Die vereinbarten Maßnahmen ermöglichen es allen Beteiligten, Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort noch besser zu unterstützen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Stärkung der Pflege."
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, erklärte als Sprecherin der SPD-geführten Länder: "Ich erwarte, dass eine stärkere Rolle der Kommune in der Pflege zu einer besseren sozialräumlich orientierten und organisierten Pflege führen wird. Wenn Menschen mit Pflegebedarf weiterhin zu Hause wohnen wollen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, dann muss Pflege diese Bedürfnisse aufgreifen. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-AG sind ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, im Ergebnis hätte ich mir aber noch etwas mehr Mut bei allen Beteiligten gewünscht, um den Kommunen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen an die Hand zu geben als bislang. Ganz besonders hätte ich mir vorstellen können, dass die Ergebnisse einer kommunalen Pflegestrukturplanung hinsichtlich Über- oder Unterversorgung unmittelbar mit den Zulassungsvoraussetzungen für neue Angebote verzahnt werden und einen noch höheren Grad der Verbindlichkeit erhalten."
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte als Sprecherin der CDU/CSU-regierten Länder: "Pflegebedürftigkeit und Pflege spielt sich vor Ort ab. Daher sind die Kommunen seit jeher wichtige Akteure in diesem Bereich. Bereits bestehende Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und die kommunale Rolle zu stärken, ist auch ein Beitrag zur Bewältigung des demographischen Wandels. In den konstruktiven Verhandlungen der Bund-Länder-AG wurden wichtige Ideen entwickelt. So sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Einrichtung von Pflegestützpunkten zu initiieren."
Der hessische Sozial-und Gesundheitsminister Stefan Grüttner erklärte, dass Hessen stärker präventiv ausgerichtete Ansätze in der Pflege fordert und fördert. "In einer älter werdenden Gesellschaft mit einer zunehmenden Anzahl von chronisch und mehrfach Erkrankten ist es wichtig, so früh als möglich gesundheitliche Einschränkungen oder soziale Probleme älterer Menschen zu erkennen. Hier müssen wir ansetzen, um den Eintritt oder die Verschlimmerung von Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern bzw. die Menschen bestmöglich zu begleiten. Aus diesem Grund wird in Hessen bereits seit 2014 modellhaft erprobt, ob und inwieweit die bestehenden Pflegestützpunkte zu Gesundheits- und Pflegestützpunkten ausgeweitet werden können. Über das Instrument der Modellkommunen kann dieser Ansatz nun bundesweit umgesetzt werden."
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks betonte: "Wir brauchen stärkere Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen, um die Pflegelandschaft vor Ort so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen wirklich gerecht wird. Mit der Verpflichtung der Pflegekassen, die Empfehlungen regionaler Pflegegremien in ihren Verträgen zu beachten, haben wir nun die Chance, Unter- oder Überversorgungen zu korrigieren und durch verlässliche ambulante Pflegeangebote im Quartier dem wachsenden Pflegebedarf und dem Wunsch der Menschen nach einer Pflege in ihrer vertrauten Umgebung zu entsprechen."
Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Christian Schramm, hoben die Verabredung hervor, zur Erprobung eines ganzheitlichen Beratungsansatzes sogenannte Modellkommunen Pflege zuzulassen: "60 Landkreise und kreisfreie Städte können nun ein Konzept vorlegen, wie sie Beratungsaufgaben der Pflegekassen übernehmen und mit ihren kommunalen Aufgaben vernetzen. Damit werden insbesondere ambulante Pflegesettings positiv beeinflusst werden. Denn in einem sozialräumlichen Beratungsansatz liegt der Schlüssel zu einer umfassenden, den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen vor Ort entsprechenden Beratung. Daneben halten wir eine wirkungsvolle kommunale Pflegeplanung für erforderlich, damit die Versorgungslandschaft bedarfsgerecht gestaltet werden kann. Eine Gleichstellung der kommunalen Sozialhilfeträger mit den Pflegekassen im Vertragsgeschehen war leider nicht zu erreichen.“
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärte: "Der Bund ist in den Empfehlungen an vielen Stellen auf die Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zugegangen. Die vereinbarten Maßnahmen führen zu einem erheblichen Zuwachs an Möglichkeiten und Zuständigkeiten vor Ort. Länder und Kommunen haben es nun in der Hand, diese zu nutzen und mit Leben zu füllen. Die Situation der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen kann dadurch deutlich verbessert werden."
Die Kommunen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie in der Organisation der örtlichen Hilfs- und Betreuungsangebote. Dazu braucht es eine gute Abstimmung aller Beteiligten vor Ort: Pflegekassen, Selbsthilfeeinrichtungen wie lokale Allianzen für Demenz und Projekteinrichtungen wie Mehrgenerationenhäuser, aber auch Stellen, die Altenhilfe organisieren oder Hilfe zur Pflege gewähren, müssen zielorientiert zusammenarbeiten. Die Empfehlungen der Bund-Länder-AG geben Impulse, wie es Ländern, Kommunen und Pflegekassen mit verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die der Bund einleiten wird, noch besser gelingen kann, die Pflege vor Ort zu stärken. Sie sollen insbesondere eine bessere Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Pflege ermöglichen. Dies kann zum Beispiel durch die Einrichtung von Pflegestützpunkten geschehen, in denen Pflegebedürftige zu allen Fragen rund um die Pflege beraten werden. In Modellprojekten sollen zudem neue Ideen zur Organisation der Beratung erprobt werden, die den Kommunen mehr Verantwortung übertragen.
Die Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit setzte sich aus Vertretern der Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zehn Länderministerien und den drei Kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Sie war am 29. September 2014 eingesetzt worden.
+++
Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege
Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Wichtig ist dafür, dass Pflegekassen und kommunalen Hilfs- und Betreuungsangebote gut zusammenarbeiten. Die heute mit der Bund-Länder-AG vereinbarten Maßnahmen ermöglichen es allen Beteiligten, Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort noch besser zu unterstützen.
Quelle: Hermann Gröhe am 12.05.2015 bei Facebook > https://www.facebook.com/groehe
>>> Die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege sind als Anlage angefügt (pdf-Datei).
Dazu gab es von hier bei Facebook folgende Kommentierung:
Die Gestaltung und der Ausbau von altengerechten Quartiershilfen in den Kommunen ist dringend geboten. Die Kommunen sind vorrangig gefordert! Diesbezügliche Forderungen werden von Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk seit vielen Jahren erhoben! Denn neben der Pflegeversicherung mit ihren Leistungsansprüchen sind gut funktionierende altengerechte Quartiershilfen in den Kommunen zwingend ( - sorgende Gemeinschaften). - Neuss-Erfttal hat sich mit einem solchen Projekt am 18.01.2012 auf den Weg gemacht - bis jetzt ohne städtische Unterstützung. >http://www.pflegerecht-forum.de/viewtop ... =4&t=20971 - Diskussionen zum Thema sind eher entbehrlich. Wir wissen, was zu tun ist. Wir müssen handeln!
Siehe dazu auch unter > posting.php?mode=edit&f=4&p=85468
+++
bpa-Präsident zur kommunalen Gestaltung in der Pflege / Wahlmöglichkeiten statt Reglementierung
Berlin (ots) - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat heute ihre Vorstellungen zur Stärkung der kommunalen Gestaltung in der Pflege vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Bereits heute sind Länder und Kommunen mitverantwortlich für eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte pflegerische Infrastruktur. Seit Einführung der Pflegeversicherung haben Länder und Kommunen diesen gesetzlichen Auftrag eher vernachlässigt. Die Einsparungen aus der Sozialhilfe sollten in die Förderung der Infrastruktur fließen, was regelhaft nicht erfolgt ist.
Insofern ist es gut, dass jetzt die Mitverantwortung wieder gesehen wird."
Aus Sicht des bpa-Präsidenten sollen die Kommunen dafür sorgen, dass regional ein breit gefächertes pflegerisches Angebot bereitsteht, aus dem die pflegebedürftigen Menschen und ihre pflegenden Angehörigen das für sie passende Angebot auswählen können. "Aufgabe muss es sein, Versorgungslücken zu erkennen und diese zum Wohle der Pflegebedürftigen zu schließen", so Meurer. "Dabei ist es die zentrale Aufgabe, den Weg zu bereiten. Sie müssen sich als Unterstützer begreifen, nicht als Verhinderer. Es ist richtig, dass hier nicht erneut eine Bedarfssteuerung eingeführt wird."
Die jetzt vorgestellten Ergebnisse könnten dazu beitragen, dass auch künftig in die pflegerische Infrastruktur investiert wird. "Der Verzicht auf staatliche Reglementierung durch die Kommunen und damit auf die Steuerung bzw. Verhinderung des Angebots an Pflegeeinrichtungen ist nicht nur richtig, weil sich ansonsten auch das letzte Bundesland aus der Förderung der Infrastruktur zurückziehen würde", so Meurer und weiter: "Da Kommunen nicht das Risiko der Betreiber von Pflegeeinrichtungen tragen, wäre ein steuernder Eingriff auch nicht notwendig. Gewinner werden die pflegebedürftigen Menschen sein, die sich jetzt auf breite Wahlmöglichkeiten verlassen können."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze (siehe http://www.youngpropflege.de oder auch http://www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.
Quelle: Pressemitteilung vom 12.05.2015 bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pressekontakt: Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
030/30 87 88 60, http://www.bpa.de
Pressemitteilung von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk vom 17.08.2015 hier > 
