EuGH gefährdet die Integration - Sprachkompetenz zwingend

[Presse]

Petry:
Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen.
Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden", so Petry.
"Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen dieses Urteil im Sinne der Integration und des friedlichen Miteinanders in Deutschland umgehend Rechtmittel einzulegen", fordert Petry.
"Es kann nicht sein, dass das friedliche Miteinander in Deutschland durch Abkommen, die die Türkei in Brüssel in der Vergangenheit geschlossen hat, gefährdet wird. Die AfD wird alles daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu verhindern", so Petry weiter.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Alternative für Deutschland (AfD)
Pressekontakt: Christian Lüth - Pressesprecher der Alternative für Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de - Tel.: 030 26558370

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Allg. Zeitung Mainz:
Geben und Nehmen / Kommentar zum Urteil über deutsche Sprachtests
Mainz (ots) - Die Möglichkeit, die Zusammenführung einer Familie zu verhindern, ist ein sehr scharfes Schwert. Im deutschen Grundgesetz und in jeder ernst zu nehmenden Rechtsordnung genießen Ehe und Familie herausgehobenen staatlichen Schutz.
Andererseits: Verlangt der deutsche Staat tatsächlich zu viel, wenn er von einer türkischen Frau den Nachweis elementarster deutscher Sprachkenntnisse fordert, ehe sie zu ihrem in Deutschland lebenden Mann übersiedelt? Mit einem glasklaren "Ja" beantwortet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Frage - und das ist so nicht hinnehmbar. Deutschland hat sich deutlich dazu bekannt, ein Einwandererstaat zu sein. Berlins Einwanderungs- und Asylpolitik ist wesentlich weltoffener als die vieler vergleichbarer Staaten. In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern dürfen künftig dauerhaft zwei Pässe besitzen. Auf der anderen Seite erscheint es aber angemessen und angebracht, bestimmte Erwartungen an diejenigen zu stellen, die zu uns kommen und die willkommen sind. Es gilt die eherne Regel: Integration ist Geben und Nehmen. Wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) erklärt, Integrationskurse in Deutschland seien auch für Sprachkompetenz ausreichend, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit.
Vor allem in großen deutschen Städten ist, nicht flächendeckend aber doch sehr deutlich, eine zunehmende Abkapselung, teils sogar eine Ghettobildung ausländischer Mitbürger zu registrieren. Dem türkischen Regierungschef Erdogan mag das gefallen, er hat seine Landsleute ohnehin vor einer "Assimilierung" gewarnt. In Wahrheit aber ist eine solche Abkapselung schädlich, für alle. Und Sprache ist das Effizienteste, was dem entgegenwirken kann.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski Regionalmanager - Telefon: 06131/485817 - desk-zentral@vrm.de

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Stuttgarter Zeitung:
Kommentar zum EuGH-Urteil/Sprachtests
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst.
Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche Gesetzgeber nun zu machen hat: mehr Ausnahmen und mehr Einzelfallprüfung, dann kann der Sprachtest vor dem Ehegattennachzug wohl bestehen bleiben. Damit kann all den Fällen Rechnung getragen werden, in denen Zuzugswillige in den Tiefen Anatoliens keine Chance zum Lernen einer fremden Sprache haben oder denen schlicht das Geld dafür fehlt. Dass für Afrikaner, Asiaten und andere visumpflichtige Ausländer diese Gerechtigkeit nicht gelten soll, ist nicht verständlich. Das Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, sie in den Adressatenkreis einzubeziehen.
Quelle: Pressemitteilung vom 10.07.2014 Stuttgarter Zeitung
Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination - Telefon: 0711 / 7205-1225 - E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de - http://www.stuttgarter-zeitung.de

[Presse]

Menschen mit Migrationshintergrund: Psychotherapie als Hilfe zur Integration
Folter, Flucht, Fremdheit: Viele Menschen mit Migrationshintergrund tragen eine psychische Last -
finden in Deutschland aber keinen Therapeuten. Für die Integration kann das schwere Folgen haben.
mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=867 ... ten&n=3682

[WernerSchell]

Gauland:
Asylpolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der Menschen

Berlin (ots) - "Die ganze Tragödie der falschen, da tatenlosen Asylpolitik der Bundesregierung offenbart sich aktuell in Berlin", kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland im Hinblick darauf, dass das Land Berlin jüngst Antrag auf Aufnahmestopp gestellt hat.

"Die Bundesregierung manövriert uns in eine hochgefährliche Lage. Sie rührt keinen Finger, um der dramatisch angewachsenen Zahl der Asylbewerber Herr zu werden. Es fehlt an einem schlüssigen Konzept. Vor allem aber an Mut, dieses zu entwickeln und durchzusetzen", so Gauland weiter. Die Alternative für Deutschland habe auf ihrer jüngsten Klausurtagung die Renationalisierung des Asylverfahrens gefordert, damit vor Ort entschieden werden könne, wie den politisch Verfolgten angemessen geholfen werden kann.

In diesem Zusammenhang verweist Gauland darauf, dass "Wirtschaftsflüchtlinge kein Anrecht auf Asyl haben". Dies solle allein den politisch oder religiös Verfolgten vorbehalten sein, so wie es auch Gesetzeslage sei. "Aufgrund der explodierenden Asylbewerberzahlen ist es derzeit für die Behörden jedoch so gut wie unmöglich, zwischen Asylmissbrauch und gerechtfertigtem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten unerträglich."

Quelle: Pressemitteilung vom 28.11.2014 Alternative für Deutschland (AfD)
Pressekontakt: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

[WernerSchell]

Aus Forum:
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Montgomery: Deutschpflicht bei Arztbesuchen aufheben



Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (20.05.2016) gefordert, dass bei Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung Dolmetscherdienste für ausländische Versicherte mitberücksichtigt werden sollten. In dem Interview, das in einer ausführlicheren Fassung aber mit der irreführenden Überschrift „Deutschpflicht für Ärzte aufheben“, auch im Hamburger Abendblatt erschienen ist, kritisierte Montgomery, dass für Versicherte nur ein Anspruch auf Leistungen in deutscher Sprache besteht. „Ich halte das für nicht mehr zeitgerecht. Wir haben heute viele Menschen in Deutschland, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse haben und nicht ausreichend Deutsch sprechen“, sagte er.

Bei der gesundheitlichen Versorgung von Migranten sprach sich Montgomery für eine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus. Das Gesetz enthalte die Einschränkung, dass nur akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt werden dürfen. Ärzte hätten aber die ethische Verpflichtung, jeden Patienten gleich zu behandeln. „Wenn ich erkenne, dass jemand auf dem Weg ist, zum Diabetiker zu werden, kann ich nicht warten, bis der Diabetes entgleist ist, sondern muss ihn gleich behandeln.“

Mit Blick auf die Germanwings-Katastrophe vor gut einem Jahr nannte es Montgomery „erschreckend“, dass es trotz einer bekannten schweren depressiven Vorerkrankung des Copiloten, der den Ermittlungen zufolge den Absturz herbeiführte, keine besonderen Untersuchungen gegeben habe. „In solchen Fällen reicht eine jährliche Untersuchung, wie sie die Regel ist, nicht aus.“ Montgomery kritisierte zudem, dass die fliegerärztliche Untersuchung überwiegend auf körperliche Befunde und Laborwerte abgestellt sei und zu wenig auf psychische Untersuchungen.

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und die durch die Germanwings-Katastrophe ausgelöste Diskussion über die ärztliche Schweigepflicht werden auch Themen auf dem 119. Deutschen Ärztetag sein, der vom 24. bis 27. Mai in Hamburg tagt. Weitere Schwerpunkte sind die Preisbildung von Arzneimitteln, Auswirkungen der Ökonomisierung auf die Patientenversorgung und die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 20.05.2016
Pressestelle der deutschen Ärzteschaft
Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin
Postfach 120 864, 10589 Berlin
Tel.: (030) 40 04 56-700
Fax: (030) 40 04 56-707
eMail: presse@baek.de
http://www.bundesaerztekammer.de/presse ... -aufheben/

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Den Ausführungen des Ärztekammerpräsidenten muss heftig widersprochen werden.
Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage
sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.

[WernerSchell]

Deutschpflicht soll bei Arztbesuchen aufgehoben werden. Dies fordert der Präsident der Bundesärztekammer. Dazu ergibt sich:
Diesen Ausführungen muss heftig widersprochen werden. Das Statement hat mit den allseitigen Bemühungen, Integration zu gestalten, nichts zu tun.
Die deutsche Sprache muss umfassend gefördert werden und verbindliche Verständigungsgrundlage sein, auch im Gesundheits- und Pflegesystem.
> viewtopic.php?f=2&t=21644

[WernerSchell]

PRESSEMITTEILUNG des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) Nr. 261 vom 01.08.2017

Bevölkerung mit Migrationshintergrund um 8,5 % gestiegen

WIESBADEN – Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund erreichte 2016 zum fünften Mal in Folge einen neuen Höchststand. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) auf Basis des Mikrozensus mitteilt, hatten im Jahr 2016 rund 18,6 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. Dies entsprach einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 8,5 %. Das ist der stärkste Zuwachs seit Beginn der Messung im Jahr 2005. Der hohe Anstieg ist vor allem auf die hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern einschließlich der Schutzsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 zurückzuführen.
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Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) ist im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Herausgeber:
DESTATIS | Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 (0) 611 / 75 - 34 44
http://www.destatis.de/kontakt

Erreichbarkeit: montags bis donnerstags von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 15 Uhr.

[WernerSchell]

Ärzte Zeitung vom 10.08.2017:
Arbeitgeberverband
"Eigenes Altenpflegeministerium ist nötig"
Mehr Fokus auf die stationäre Altenpflege und ein Einwanderungsgesetz für mehr ausländische Fachkräfte -
das verlangt der Arbeitgeberverband Pflege. mehr » http://www.aerztezeitung.de/nl/?sid=940 ... fpuryyqrde