Regierung will Abgaben senken - 10 Milliarden Entlastung?

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Regierung will Abgaben senken - Medien: 10 Milliarden Entlastung

Berlin (dpa) - Durch eine Senkung des Krankenkassenbeitrags könnte
nach Überlegungen in der großen Koalition ein wesentlicher Teil des
milliardenschweren zweiten Konjunkturpakets geschultert werden. Wie
«Bild»-Zeitung und «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf
Regierungskreise berichteten, könnten dadurch zehn Milliarden Euro
des Pakets aufgebracht werden. Die Variante, Bürger eher über
Abgaben- als über Steuersenkungen zu entlasten, würde vor allem auch
Rentnern und Geringverdienern entgegenkommen. Das Handwerk machte
unterdessen deutlich, dass es im Gegensatz zu den großen DAX-
Unternehmen keine Job-Garantie für das kommenden Jahr geben wolle.
Im Gespräch sind bei einer Senkung der Kassenbeiträge dem
Vernehmen nach zwei Varianten. Entweder werde der Beitragssatz -
paritätisch - um einen Prozentpunkt reduziert. Davon würden
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Oder der
Staat könnte den von den Versicherten zu tragenden Sonderbeitrag von
0,9 Prozent finanzieren. Mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1.
Januar wird es für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
erstmals einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6 Prozent
zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Sonderbeitrag
von 0,9 Prozent müssen allein die Kassenmitglieder tragen.
Der Steuerbeitrag für den Gesundheitsfonds soll nach jetzigem
Stand um jährlich 1,5 Milliarden auf letztlich 14
Milliarden Euro steigen. Im kommenden Jahr soll er bei vier
Milliarden liegen. In diesem Steuerbeitrag zum Fonds hätte man
entsprechend eine Stellschraube zur Verfügung. Bereits vor zwei
Wochen hatte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine
Senkung der Kassenbeiträge gefordert, wurde allerdings von seiner
eigenen Partei gestoppt. Wieder im Gespräch ist
ein Vorziehen der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit der
Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung von 2010 auf 2009.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine gemeinsame
Kraftanstrengung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Sie betonte,
das im Januar geplante zweite Konjunkturpaket müsse «sorgfältig
vorbereitet» werden. Investitionen in die Zukunft sollten dabei den
Schwerpunkt bilden. Als Beispiele nannte sie die Sanierung von
Schulen und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen.
Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag) will
Merkel ein Investitions-Beschleunigungsgesetz nach dem Vorbild der
ersten Phase des Aufbaus Ost auf den Weg bringen.
Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädierte in der «Welt
am Sonntag» für zusätzliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur, in Kommunikationsnetze, Bildung oder
Energieeffizienz. «Außerdem müssen wir Planungs- und Genehmigungs-
Verfahren straffen, Vergaberegelungen anpassen und kommunalrechtliche
Hürden abbauen», sagte der Finanzminister und betonte dabei: «Mir ist
vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen
halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.»
Zur Forderung Merkels, westdeutsche Bundesländer bei den
Konjunkturmaßnahmen besonders zu berücksichtigen, sagte Steinbrück:
«Das ist doch eine pure Selbstverständlichkeit. In ganz Deutschland
gibt es hohen Investitionsbedarf. ... In Gelsenkirchen und Kiel
genauso wie in Stralsund und Magdeburg.» Auch Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zeigte in der «Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung» (Samstag) Verständnis für einen «Aufbau West».
Handwerkspräsident Otto Kentzler bestand indessen in der «BZ am
Sonntag» auf raschen Steuersenkungen. «Als Einstieg in eine
Einkommensteuerreform müssen schon 2009 weitere Entlastungsschritte
Kaufkraft bei den Menschen schaffen», darunter die Senkung des Soli
von 5,5 auf 3,3 Prozent. Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte im
Deutschlandradio Kultur seine Forderung nach hohen Lohnabschlüssen
trotz Finanz- und Wirtschaftskrise. Höhere Löhne stärkten die
Binnenkonjunktur. Südwest-Metallchef Stefan Roell rief in einem dpa-
Gespräch Banken auf, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu besinnen und
«die Marktteilnehmer mit den erforderlichen Krediten auszustatten.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.12.2008
GKV - Spitzenverband - https://www.gkv-spitzenverband.de/News_ ... NewsID=391