E. Scharfenberg – Sprecherin für Pflege- & Altenpolitik

[Presse]

Elisabeth Scharfenberg – Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik
Für gesellschaftliche Teilhabe im Alter und bei Pflege

Auf der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ist Elisabeth Scharfenberg als Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik wiedergewählt worden. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB:

Ich freue mich sehr darauf, die grüne Bundestagsfraktion erneut als pflege- und altenpolitische Sprecherin vertreten zu dürfen. Ich werde mich auch in den kommenden vier Jahren engagiert und leidenschaftlich für eine Pflege- und Altenpolitik stark machen, die vor allem die gesellschaftliche Teilhabe alter und pflegebedürftiger Menschen zum Ziel hat. Wir müssen die Belange dieser größer werdenden Bevölkerungsgruppe wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückholen und stärker im Gemeinwesen verankern.

Die große Koalition kündigt viele pflegepolitische Maßnahmen an. So soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Das unterstützen wir Grüne. Doch Ankündigungen allein reichen nicht. Schon die letzte große Koalition und zuletzt Schwarz-Gelb haben einen neuen Pflegebegriff versprochen. Passiert ist aber vor allem in der letzten Wahlperiode nichts.

Auch dass Schwarz-Rot mehr Geld für eine bessere Pflege bereitstellen will, ist grundsätzlich richtig. Die große Koalition schafft dabei aber nicht einmal eine kleine Finanzreform. Es soll schlicht der Beitragssatz deutlich steigen. Damit zahlen allein Gering- und Mittelverdiener die Zeche, denn die Privatversicherten können sich weiterhin dem Solidarsystem entziehen. Wir brauchen endlich eine solidarische und nachhaltige Pflege-Bürgerversicherung.

Vor allem jedoch fehlt dieser Koalition ein pflegepolitisches Leitbild und ein Gesamtkonzept, wohin die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft steuern soll. Ein Sammelsurium gut gemeinter und zusammenhangsloser Absichten ist dafür einfach zu wenig. Wir Grüne werden das Handeln dieser Koalition jederzeit konstruktiv, aber sehr kritisch begleiten und mit unseren eigenen Konzepten konfrontieren. Schöne Worte haben die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen in den letzten Jahren zur Genüge gehört. Nun müssen Taten folgen.

Quelle: Pressemitteilung vom 20.12.2013
Christian Hans
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Elisabeth Scharfenberg MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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